FPÖ Spalt/Kolm: Regierung verfehlt mit Klimacheck Wirtschaft und Bevölkerung

Der Umwelt- und Klimaminister der ÖVP, Totschnig, hat angekündigt, für neue Gesetze und Vorschriften einen sogenannten „Klimacheck“ einzuführen. Die FPÖ-Politiker Thomas Spalt (Umweltsprecher) und Dr. Barbara Kolm (Wirtschaftssprecherin) kritisieren diese Maßnahme scharf. Sie nennen den „Klimacheck“ eine „neue ideologiegetriebene Bürokratieschwemme“, die nichts mit den tatsächlichen Problemen der Menschen und der Wirtschaft in Österreich zu tun habe.

Thomas Spalt erklärt dazu: „Dieser ‚Klimacheck‘ ist ein weiterer Wegpunkt der klimahysterischen Irrfahrt der Systemparteien, mit der sie bereits durch die CO2-Steuer, Gold-Plating bei den EU-Klimazielen und andere Unsinnigkeiten die Energiepreise künstlich verteuert haben.“ Er meint, dass die aktuelle Politik – wie schon bei der früheren schwarz-grünen Regierung – Wirtschaft und Wohlstand in Österreich stark geschadet habe. Österreichs Anteil an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen liegt bei nur etwa 0,18 Prozent. Daraus folgert Spalt, dass ein „Klimacheck“ auf Gesetzesebene das Weltklima praktisch nicht beeinflussen könne. Er sagt: „Wer da glaubt, mit einem ‚Klimacheck‘ der eigenen Gesetze und Verordnungen das Weltklima auch nur irgendwie beeinflussen zu können, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das ist Klimawahn in Reinkultur, dem von den Einheitsparteien auf dem Rücken der Bevölkerung gehuldigt wird und der beendet werden muss!“

Auch Dr. Barbara Kolm kritisiert die Pläne der Regierung stark. Sie nennt es „eigentlich unfassbar“, dass man sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage gerade jetzt mit diesem „ökomarxistischen Belangthema“ beschäftige. Im letzten Jahr sind in Österreich fast 7.000 Unternehmen pleite gegangen, die Energiepreise sind zu hoch und könnten durch den Konflikt im Nahen Osten noch weiter steigen. Stattdessen werde mit dem „Klimacheck“ nur mehr Bürokratie geschaffen, obwohl der Aufwand eigentlich stark reduziert werden sollte. Kolm fordert: „Die heimischen Betriebe brauchen Entlastung und unverzügliches Handeln für leistbare Energiepreise, um wettbewerbsfähig bleiben zu können und Investitionen zu ermöglichen!“

Zusätzlich sei wichtig zu wissen, dass das Ziel eines Klimachecks darin besteht, vor der Einführung neuer Regeln zu prüfen, welche Auswirkungen diese auf das Klima haben könnten. Dies soll helfen, Umwelt- und Klimaschäden zu vermeiden. Andere Länder setzen ähnliche Maßnahmen ein, um ihre Klimapolitik besser zu steuern. Kritiker wie die FPÖ sehen darin jedoch vor allem unnötige Bürokratie und Wirtschaftshindernisse.

Rückfragen

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 - 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at