Schock-Entscheidung: Bundesregierung krempelt österreichische Förderlandschaft komplett um!

Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, eine „Förder-Taskforce“ zu gründen. Diese Gruppe soll untersuchen, wie die derzeitigen Fördermittel und Förderprogramme in Österreich funktionieren. Ziel ist es, sie in Zukunft besser und wirkungsvoller zu machen. Beim heutigen Treffen des Ministerrats wurde der Bericht dieser Taskforce vorgestellt. Sie hat unter Leitung des Finanzministeriums sowie mit Expertinnen und Experten aus Wirtschafts- und Förderforschung sowie Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Ministerien zusammengearbeitet. Der Bericht gilt als wichtiger erster Schritt für eine neue Förderstrategie des Bundes. Er soll auch bei der Budgetplanung helfen, besonders im Hinblick auf notwendige Überprüfungen und Einsparungen bei Förderungen.

Die Förderung in Österreich soll neu organisiert werden. Das bedeutet, dass Förderpolitik gezielter eingesetzt werden soll, um mehr Wirkung mit weniger Mitteln zu erzielen. Förderungen, die direkt an Unternehmen gehen, sollen effizienter werden. Außerdem sollen Förderungen regelmäßig überprüft und befristet sein. Mehr Transparenz für die Öffentlichkeit wird ebenfalls angestrebt.

In der Förder-Taskforce einigte man sich auf neun wichtige Regeln für künftige Förderungen. Dazu gehören klare zeitliche Begrenzungen: „Eine etwaige Verlängerung wird von einer Evaluierung der Wirksamkeit abhängig sein.“ Außerdem sollen Förderungen besser an die jeweiligen Zielgruppen angepasst werden und regelmäßig überprüft werden, ob andere Maßnahmen nicht sinnvoller sind oder ob die Förderung wirklich nötig ist. Förderprogramme sollen grundsätzlich von den zuständigen regionalen Behörden umgesetzt werden, damit sie besser zu den lokalen Gegebenheiten passen und effizienter arbeiten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Förderprogramme verschiedener Ministerien besser aufeinander abgestimmt werden. Dadurch sollen Überschneidungen vermieden und die Effizienz gesteigert werden. Zuständigkeiten und Abwicklungsstellen werden konzentriert, damit klarer wird, wer wofür verantwortlich ist. So kann man Prioritäten setzen und den größten Nutzen erzielen.

Im Jahr 2024 stellt der Bund Förderungen in Höhe von 12,6 Milliarden Euro bereit. Für 2026 sind im Bundesvoranschlag 10,1 Milliarden Euro geplant. Die Taskforce hat berechnet, dass davon etwa 7,7 Milliarden Euro flexibel gestaltet werden können. Nicht gestaltbare Förderungen sind zum Beispiel jene, die aus EU-Mitteln oder aus dem Aufbau- und Resilienzplan finanziert werden.

Auf Basis dieser Summe sollen in den kommenden Jahren Einsparungen umgesetzt werden: 3,2% im Jahr 2027, 5,8% im Jahr 2028 und 8,4% im Jahr 2029. Um das zu erreichen, hat der Ministerrat entschieden, dass alle Ministerien einen Beitrag leisten müssen und einige Förderprogramme gestrichen werden. Insgesamt sollen von 2026 bis 2029 fast 2 Milliarden Euro eingespart werden.

Finanzminister Markus Marterbauer betont: „Immer wenn mit Steuergeld etwas gefördert wird, muss darauf geachtet werden, dass die Gelder tatsächlich effizient, transparent und zielgerichtet eingesetzt werden. Mit dem Bericht der Förder-Taskforce ist ein bedeutender Schritt für eine Neuausrichtung der Förderlandschaft in Österreich erreicht. Gleichzeitig bietet der Bericht einen wichtigen Baustein bei den notwendigen Ausgabensenkungen in Hinblick auf die Erreichung des 3%-Defizitziels im Jahr 2028.“

Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erklärt: „Wir sagen der Fördergießkanne den Kampf an und reformieren die Förderstrukturen des Bundes. So stellen wir sicher, dass jeder Euro künftig effizient, zielgenau, wirksam und transparent eingesetzt wird. Dies ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Budgetsanierung und wir gehen damit das Ausgabenproblem in der Republik konsequent und nachhaltig an. Bis zum Ende der Legislaturperiode sparen wir auf Grundlage der Ergebnisse der Förder-Taskforce bis zu zwei Milliarden Euro ein.“

Staatssekretär Sepp Schellhorn hebt hervor: „Jeder Euro, jeder Steuer-Cent muss so weit wie möglich wirken. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, eine Regierung der strukturellen Veränderungen zu sein – gemeinsam mit Ländern und Gemeinden. Ob mit der neuen Förder-Taskforce, mit der Reformpartnerschaft oder mit unserem ersten und bald zweiten großen Entbürokratisierungspaket: Wir können und wir werden die Fundamente dieses Landes reparieren.“

Zur Erklärung: Die Förderlandschaft bezeichnet alle staatlichen Mittel, die Unternehmen, Projekte oder Organisationen bekommen, um bestimmte Ziele zu erreichen – zum Beispiel Innovationen, Umweltschutz oder regionale Entwicklung. Die neue Strategie soll also sicherstellen, dass solche Gelder besser genutzt werden und weniger verschwendet werden.

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