FPÖ – Vilimsky: „Brüssel bekämpft Orbán, weil er Politik für sein eigenes Volk macht!“

„Was hier ans Licht kommt, ist ein demokratiepolitischer Dammbruch: Wenn EU-Institutionen hinter verschlossenen Türen darüber beraten, wie man eine gewählte Regierung politisch schwächt oder stürzt, dann hat das mit einer Union souveräner Staaten nichts mehr zu tun“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Grundlage dafür sind Recherchen des investigativen Portals „The Grayzone“, das interne EU-Strategiepapiere und Arbeitsdokumente aus dem Umfeld von Kommission und EU-nahen Think-Tanks ausgewertet hat. Konkret gehe es um interne Überlegungen und Strategiepapiere, in denen dargelegt wird, mit welchen finanziellen, rechtlichen und politischen Druckmitteln die ungarische Regierung unter Viktor Orbán isoliert, handlungsunfähig gemacht und letztlich zu einem Kurswechsel gezwungen werden soll.

Dabei reichen die diskutierten Maßnahmen von der systematischen Kürzung und Blockade von EU-Geldern über die Ausweitung von Rechtsstaatsverfahren bis hin zu politischen Kampagnen, die darauf abzielen, Ungarn international zu diskreditieren und innerstaatliche Kräfte gegen die eigene Regierung zu mobilisieren. „Ziel ist es offenkundig, eine demokratisch legitimierte Regierung so lange unter Druck zu setzen, bis sie entweder ihre Politik aufgibt oder durch eine genehmere ersetzt wird“, so Vilimsky.

„Orbán ist der EU ein Dorn im Auge, weil er sich für seine eigene Bevölkerung einsetzt, anstatt den Brüsseler Eliten schweigend zu dienen. Wer nicht auf Linie ist, wird offenbar mit allen verfügbaren Mitteln unter Druck gesetzt – politisch, finanziell und institutionell“, so Vilimsky. Es gehe längst nicht mehr um Rechtsstaatlichkeit, sondern um Macht und politische Gleichschaltung innerhalb der Union.

„Es ist ein Skandal, dass sich die EU erneut so klar in die Angelegenheiten von Staaten einmischt. Nach der Einmischung in die Wahlen in Rumänien und der offenen Drohung, dies jederzeit auch in anderen Ländern tun zu können, zeigen diese Vorgänge unmissverständlich, dass Brüssel bereit ist, demokratische Entscheidungen zu brechen, wenn sie politisch nicht passen. Dieses Machtgebaren muss gestoppt werden. Sonst wird aus der Europäischen Union endgültig ein Zwangsverband, in dem der Wille der Menschen nichts mehr zählt“, betonte Vilimsky.