FPÖ-Hafenecker fordert Babler zu sofortiger Stellungnahme zur Benko-Verbindung auf

Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher, fordert, dass SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Babler nicht länger schweigen soll. Es geht um den ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer, der von Babler eingesetzt wurde und mit der Benko-Gruppe in Verbindung stehen soll. Außerdem soll Lederer eine Journalistin bedroht haben. Hafenecker sagt: „Das sind handfeste Skandale, zu denen er sofort Stellung beziehen muss!“

Die „Kronen Zeitung“ berichtet, dass Lederer im Zusammenhang mit dem Anwalt von René Benko steht – einem Geschäftsmann, der der ehemaligen ÖVP nahesteht und dessen Firma, Signa, in den letzten Jahren in Negativ-Schlagzeilen war. Berichten zufolge soll Lederer 2022 und 2023 mehrfach mit dem Benko-Anwalt gesprochen haben, auch über einen Bericht der ORF-Sendung „Report“. Hafenecker kommentiert: „Nach Gusenbauer und Dornauer ist das die nächste SPÖ-Verbindung in Richtung Benko. Was war der Zweck der Kommunikation zwischen Lederer und dem Benko-Anwalt? War es vielleicht der Versuch, auf die ORF-Berichterstattung Einfluss zu nehmen? Babler muss hier sofort für volle Transparenz sorgen! Sonst kann er Benko gleich die SPÖ-Ehrenmitgliedschaft verleihen.“

Besonders schockierend ist laut Hafenecker auch eine Enthüllung von Anna Thalhammer, der Chefredakteurin des Magazins „profil“. Auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) schrieb sie, dass Lederer ihr nach einem kritischen Bericht im „profil“ Konsequenzen für den ORF angedroht haben soll. Hafenecker erklärt: „Journalisten einzuschüchtern, ist ein klarer Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, der nicht akzeptiert werden darf. Wenn dieser Angriff auch noch von einem ORF-Stiftungsratsvorsitzenden wegen eines ORF-kritischen Berichts geritten wird, dann sind eigentlich alle Dämme gebrochen.“ Er fordert, dass Babler als Medienminister nicht wegschauen darf, sondern „klare Konsequenzen setzen“ muss.

Zusatzinfo: Der ORF-Stiftungsrat überwacht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich und dessen Unabhängigkeit. Die Einmischung politischer oder wirtschaftlicher Interessen kann die journalistische Freiheit gefährden. René Benko ist ein bekannter Investor, dessen Unternehmen in der Vergangenheit wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten und politischer Verbindungen oft kritisiert wurde.

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