Gerade wurde im Plenum die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft gegen die Auswirkungen des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen abgestimmt. Was hier von der Kommission als Novum verkauft wird, ist im eigentlichen Sinne nur eine Durchführungsverordnung von Schutzmaßnahmen, die im Vertrag schon vorgesehen sind. Der Trilog soll morgen am Mittwoch schon stattfinden und abgeschlossen werden.
Thomas Waitz, Grüner Delegationsleiter und Agrarsprecher, sagt: „Die angeblichen Schutzmaßnahmen sind ein Schlag ins Gesicht für klein- und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe in Europa. Weder sind sie ausreichend, noch wirken sie schnell genug, um den Schaden durch den toxischen EU-Mercosur-Handelsdeal abzufangen. Diese rein kosmetischen Maßnahmen wurden federführend von der europäischen Volkspartei durchgewunken und sollen kritische Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen besänftigen. Nur: Diese Showpolitik schadet der europäischen Landwirtschaft, beschleunigt das Höfesterben und ändert nichts am toxischen Kern des Handelsdeals. Die europäischen Landwirte finanzieren so die erweiterten Absatzmärkte der europäischen Auto- und Chemieindustrie. Die Kommission setzt auf Beruhigungspillen statt auf echte Lösungen, mit denen sie versucht, Landwirt*innen und Kritiker*innen ruhig zustellen. Ein entscheidender Schritt zur Lösung wäre, eine Kürzung der Agrar-Förderungen für bäuerliche Betriebe im neuen EU-Budget abzuwenden.“
Eine finale Zustimmung zum toxischen Deal könnte im Rahmen des EU-Gipfels diesen Donnerstag/Freitag stattfinden, die Abstimmung des Europaparlaments im Jänner 2026.
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