Sitzung des NÖ Landtages

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer – VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes.
  • NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2023.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) gelangte als erster zu Wort: In der gestrigen Zustellung des Budgets sei die Änderung bereits vorweggenommen. Der Bericht bilde ein starkes Unternehmertum und eine erfolgreiche Wirtschaft ab. Niederösterreich sei nach wie vor ein Industrie- bzw. Dienstleistungsland und ein Gründerland. Gemessen am BIP stehe Niederösterreich vor dem Burgenland an vorletzter Stelle.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, bei der Wirtschaftspolitik sehe er keine großen Leistungen der Landesregierung. Die Wirtshausprämie scheine ein wirklicher „Rohrkrepierer“ zu sein. Der Wirtschaftsstandort Niederösterreich brauche eine aktive Arbeitsmigration. Die Forschungsquote dümple seit Jahren dahin.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es gehe darum, wettbewerbsfähig zu bleiben und innovativ zu sein. Es sei unsere Chance im internationalen Wettbewerb, die neuesten Produkte und die neuesten Technologien auf den Markt zu bringen und einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern zu haben. Dem Gesetzesantrag werde seine Fraktion zustimmen, den Bericht werde seine Fraktion ablehnen.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) betonte, es sei die Frage zu beantworten, wohin genau die zusätzlichen Mittel hingehen würden. Die österreichischen Wirtshäuser würden aussterben, weil der Aufwand immer größer werde, weil das Risiko immer größer werde und weil auch die Investitionen immer größer würden. Immer weniger junge Söhne und Töchter würden den Betrieb von den Eltern übernehmen.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sagte, die niederösterreichischen Unternehmen seien auch in schweren Zeiten international wettbewerbsfähig und würden hochwertige Produkte liefern. Auch am Arbeitsmarkt habe es bemerkenswerte Entwicklungen gegeben. Die Arbeitslosenquote sei stabil bei fünf Prozent geblieben und die Zahl der Beschäftigten sei leicht angestiegen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte, trotz des rückläufigen globalen Warenhandels seien die österreichischen Warenexporte um 0,7 Prozent gestiegen. Niederösterreich habe weiterhin das höchste Pro-Kopf-Einkommen der privaten Haushalte im Bundesländervergleich.

Der Antrag betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag zum Thema NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmnH, Jahresbericht 2023 wurde angenommen: Zustimmung VP, FP, SP, Neos; Ablehnung erfolgte durch die Grüne-Fraktion.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Erleichterungen bei der Eigenheim- und Vermögenschaffung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, insgesamt brauche es weniger Steuern und Abgaben und dafür mehr Eigenverantwortung, damit sich Arbeit wieder lohne und sich die Perspektive eröffne, sich etwas aufzubauen. Er brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.  

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) meinte, viele Familien in unserem Land könnten sich das tägliche Leben nicht mehr leisten und müssten um ihre Existenz fürchten. Die Leistungsträger in diesem Land müssten entlastet werden. Seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) betonte, viele Menschen in unserem Land hätten den Traum, sich selbst etwas aufzubauen und sich etwas zu schaffen. Dieser Traum könne seit der Einführung der KIM-Verordnung nicht mehr umgesetzt werden. Die Neukreditvergaben seien eingebrochen und daher seien Steuererleichterungen das Gebot der Stunde.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) hielt fest, die Anschaffung eines Eigenheimes stelle für die meisten Niederösterreicher eine bedeutende Investition dar. Die angekündigten Erleichterungen seien zu begrüßen, könnten aber nicht das Ende der Fahnenstange sein. 

Der Antrag auf getrennte Abstimmung einstimmig angenommen. Der Ausschussantrag Z 1 wurde angenommen: Zustimmung durch VP, FP; Ablehnung erfolgte durch SP, Grüne, Neos. Der Rest des Ausschussantrages wurde angenommen von VP, FP, Neos. Ablehnung erfolgte durch SP und Grüne.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend volle Transparenz bei Beteiligungen des Landes!.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, ihre Partei finde den Antrag gut. Die NEOS hätten bereits oft thematisiert, dass ihnen die Intransparenz der NÖ Landesbeteiligungen ein Dorn im Auge sei und zwar aus drei Gründen: erstens sei kritisch zu hinterfragen, ob jede Landesbeteiligung sinnvoll sei und effizient arbeite. Zweitens würden zu viele Gesellschaften Tür und Tor für Postenschacherei öffnen und drittens sei es demokratiepolitisch schwierig, dass der Landtag keinen Auftrag habe, seine Kernkompetenz der Kontrolle auszuüben. Eindringlichstes Beispiel für Auslagerungen, die nicht sinnvoll seien, sei die NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA). In diese liefen jährlich 3,3 Milliarden Euro, Tendenz steigend und mit Ausnahme der Landesregierung wisse niemand, was mit diesem Geld passiere.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) schickte voraus, der Landtage wähle nicht nur die Mitglieder der Landesregierung, sondern habe nach Abschnitt vier der Landesverfassung die zentrale Aufgabe, an der Vollziehung des Landes durch Haushaltsführung und Nachtragsvoranschlag mitzuwirken, sowie habe er die Kontrolle durch Ausführung des Fragerechts über Angelegenheiten der Vollziehung. Auch Schnabl nannte die LGA „ein Musterbeispiel an Intransparenz“. Anfragen zu Postenbesetzungen, zuletzt im April, genauso wie „triviale Fragen“ zu Kliniken, seien bis heute unbeantwortet. Viele Millionen würden auch in viele andere Gesellschaften des Landes fließen, z.B. in die NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. Diese habe 2023 nach Rechnungsabschluss 46,7 Millionen Euro, 2024 55,4 Millionen und werde 2025 69,3 Millionen Euro erhalten. Dies sei eine Steigerung von 48,4 Prozent gegenüber dem Rechnungsabschluss 2023. Auch Anfragen dazu seien unzulänglich nicht beantwortet worden. Schnabl ersuchte, den negativen Ausschussantrag zu überdenken und dem ursprünglichen SP-Antrag zuzustimmen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) bezeichnete den ursprünglichen Antrag der SP zur Transparenz als „polemisch und inhaltlich nicht zu Ende gedacht“. Dieser sei u.a. verallgemeinernd, unterstelle Fehlentwicklungen und berücksichtigte nicht die rechtlichen Rahmenbedingungen. Richtung SP meinte er, dieses fordere in Antragspunkt 3c keine Gründung weiterer Landesgesellschaften, habe aber selbst im Februar eine solche Gründung beantragt. Die FP werde den Antrag ablehnen.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) legte dar, warum die Gründung von Landesgesellschaften wichtig sei. Jedes Unternehmen brauche die passende Rechtsform, es gelte steuer- und haftungsrechtliche Fragen zu klären und unternehmerische Flexibilität zu schaffen. Auch die Öffentliche Hand müsse das beste Set-Up schaffen und prüfen, was effizienter und sinnvoller sei, was vielleicht steuerliche Vorteile bringe oder auch eine Abgrenzung zwischen hoheitlichen Agenden und unternehmerischen Aktivitäten schaffe. Sie kritisierte Richtung SP, diese sei 2004 für die Gründung der Landesholding gewesen, und wolle mit dem heutigen Antrag nur politisches Kleingeld machen. Zeidler-Beck sprach zudem zu Postenbesetzungen und erklärte, jede Geschäftsführerposition werde nach dem Stellenausschreibungsgesetz ausgeschrieben, dazu gebe es bei großen Positionen Hearings vor dem Aufsichtsrat sowie die Begleitung durch externe Personalberatungen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meldete sich anschließend zu einer tatsächlichen Berichtigung bezüglich Zeidler-Becks Aussage zur SP-Zustimmung zur Gründung der Landesholding 2004 zu Wort.

Der Antrag wurde mit Stimmen der VP und FP angenommen. (Ablehnung: SP, Grüne, Neos)

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • Erhöhung des Pflegegeldes zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes (Berichterstatter Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP)
  • Pflege ist Schwerarbeit (Berichterstatter Abgeordnete Elvira Schmidt (SP).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte und betonte, Pflege sei etwas Kostbares, aber Teures, und das Pflegegeld sei dafür gedacht, Mehrkosten, die durch Pflegebedarf bestehen, zu einem gewissen Teil abzufedern. Ein Mehr an Pflegegeld müsse man sich im aber im Gesamtsystem ansehen, zum Beispiel sei auch die Familienbeihilfe sehr lange bis vor kurzem nicht erhöht worden. Die zentrale Frage sei zudem, woher das Geld komme. Der Slogan „Koste es, was es wolle“ werde vor jeder Wahl ausgepackt, aber in Wirklichkeit gehe es darum zu sehen, dass Pflege zuhause nicht mehr nur durch pflegende Angehörige geleistet werde. Deshalb gehe es eigentlich um die Finanzierung der 24-h-Betreuungen, dieses werde von staatlicher Seite weniger gut unterstützt. Die Abgeordnete schickte voraus, es werde für diesen Antrag keine Unterstützung der Neos geben, weil es mehr als einen Brief an die Bundesregierung brauche. Dem Antrag zum Thema „Pflege ist Schwerarbeit“ werde man zustimmen, auch dem Zusatzantrag der VP.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, das Pflegethema in der heutigen Landtagssitzung zu thematisieren, sei legitim, die Begründung des Antrages finde sie aber „populistisch“. Die VP sei seit 1990 „immer in der Regierung“ gewesen und hätte in all den Jahren das Pflegegeld erhöhen können, um den Kaufkraftverlust auszugleichen. Zum zweiten Antrag meinte sie, es sei unbestritten, dass Pflege Schwerarbeit sei. Aus Sicht der Grünen sei die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten grundsätzlich gerechtfertigt, aber schwierig umzusetzen. Man müsse das ganze System der Schwerarbeit ändern. Man werde dem Antrag zustimmen, auch wenn es so nicht hundertprozentig umsetzbar wäre, aber man wolle damit zum Ausdruck bringen, dass Pflege Schwerarbeit sei.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sprach zunächst zum Antrag „Pflege ist Schwerarbeit“. Das Arbeiten in der Pflege solle als Schwerarbeit angerechnet werden. Natürlich sei es mit diesem Antrag und diesem Signal an die Bundesregierung nicht genug, auch das Land müsse tun, was es tun kann. Man stelle diesen Antrag nicht zum ersten Mal und es freue sie, dass hier aller Voraussicht nach ein einstimmiger Beschluss und damit ein starkes Signal an den Bund abgegeben werde. Ihre Fraktion werde auch dem Antrag zur Erhöhung des Pflegegeldes zustimmen. Auch hier gehe es um ein wichtiges Signal an den Bund.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) meinte, das Pflegesystem werde durch die Teuerung schwer belastet. Der Wertverlust beim Pflegegeld habe die 30 Prozent-Marke bereits erreicht. Es brauche eine Erhöhung, „die einen echten Unterschied ausmacht“. Das würde auch der Pflege zuhause zugutekommen, die den Freiheitlichen ein großes Anliegen sei. Zum Antrag „Pflege ist Schwerarbeit“, sagte er, das sei auch so, und was hier geleistet werde, müsse auch wertgeschätzt werden. Die Freiheitlichen würden „selbstverständlich zustimmen“.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, es sei Tatsache, dass die Menschen zum Glück immer älter würden, man wisse aber auch, dass die Familien kleiner würden und nicht mehr vor Ort lebten. Darum müsse man sich „um jene umschauen, die dieses schöne Land aufgebaut haben“. Man wolle und fordere diese Maßnahme, um die Familien zu unterstützen und die pflegebedürftigen Menschen zu unterstützen. Es gehe auch um eine Entlastung der Pflege- und Betreuungszentren. Zum zweiten Antrag brachte er einen Zusatzantrag ein, der eine Berechnung auf Stundenbasis fordert. Er sei „dankbar für die Zustimmung“.

Der Antrag der Abgeordneten Erber u. a. (Erhöhung Pflegegeld) wurde mit Mehrheit (VP, FP, SP) angenommen.

Der Antrag der Abgeordnete Scheele u. a. (Pflege Schwerarbeit) wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag des Abg. Erber u. a. wurde ebenso einstimmig angenommen.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, man sehe „den guten Willen, der hinter dem Antrag steht“. Aber der Antrag wähle den falschen Weg, man werde den Antrag daher nicht mittragen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) erinnerte an den Städtetag in Wiener Neustadt, Bürgermeister aller Fraktionen seien sich einig gewesen, Städte und Gemeinden müssten gestärkt werden. Bei der EU-Wahl habe man auch gesehen, Brüssel müsse spürbarer werden. Der Antrag ermögliche beides, es sei „ein Antrag, mit dem wir Europa direkt zu den Menschen bringen können“.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, er komme aus einem ländlichen Bezirk mit kleinen Gemeinden, er könne sich nicht vorstellen wie kleine Gemeinden einen Antrag bei der EU stellen sollten. Man werde dem negativen Ausschussantrag zustimmen.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) hielt fest, auch seine Fraktion sei gegen diesen Antrag, weil das System funktioniere: „Never change a running system“. Es gehe auch darum, die Amtsstuben zu entlasten.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit Mehrheit (VP, FP, Neos, Grüne) angenommen. 

Schluss der Sitzung! 

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