FPÖ – Reifenberger: „Geografische Verteilung der Bundesheer-Hubschrauber muss eine rein militärische Frage sein!“

„Bei der geografischen Verteilung der Bundesheer-Hubschrauber muss es sich um eine rein militärische Frage und nicht um eine politische handeln.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Mag. Volker Reifenberger in seinem Debattenbeitrag folgenden Wortlaut in der Begründung des Antrags der NEOS und der Regierungsfraktionen betreffend „Evaluierung der Hubschrauberstationierung im Bundesgebiet“: „Die Verteilung der Hubschrauberflotte soll die Bedürfnisse der Bundesländer widerspiegeln…“

„Wenngleich die weitere Begründung die angebliche Wichtigkeit der Bedürfnisse der Bundesländer wieder etwas abschwächt, stört mich diese Formulierung so massiv, dass wir Freiheitliche daher gegen diesen Antrag stimmen werden. Als Nationalratsabgeordnete sollten wir uns nämlich in dieser Frage zurücknehmen und sie den Experten, den Militärs, überlassen und dem Bundesheer nicht dazwischenfunken“, forderte Reifenberger und weiter: „Ausnahmsweise habe ich hier aber volles Vertrauen in die ÖVP-Verteidigungsministerin, dass diese über ihre Experten im Generalstab eine militärisch sinnvolle Verteilung der neuen Bundesheer-Hubschrauber zustande bringt.“

„Beschränken wir uns als Abgeordnete lieber auf unsere Kernaufgabe, die Gesetzgebung und stellen wir wichtigere Weichen, um in Österreich wieder verteidigungsbereit werden zu können. Die Bedürfnisse der Bundesländer sind dabei nicht von Interesse. Die Landeshauptleute sollten in dieser Frage keinerlei Einfluss und Mitspracherecht haben. Wenn es nämlich nach den rot-schwarzen Landeshauptleuten ginge, dann würde das Bundesheer nur auf Katastrophenschutzeinsätze ausgerichtet sein. Das ist zwar eine sehr wichtige Aufgabe, aber eine Nebenaufgabe des Bundesheeres und nicht seine eigentliche Kernaufgabe“, stellte Reifenberger klar.

Die schwarz-roten Landeshauptleute würden nämlich die Prioritäten auf Pioniere, Hubschrauber und die Militärmusik setzen. Die Landeshauptleute würden zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir ein Bundesheer haben und nicht neun Landesheere. „Die Hauptaufgabe unseres Bundesheeres ist die militärische Landesverteidigung und darauf haben wir uns vorzubereiten. Das heißt die Bundesheer-Hubschrauber müssen so verteilt werden, wie dies aus Sicht der Landesverteidigung am besten ist“, so der FPÖ-Wehrsprecher.