Einstimmig genehmigte der Hauptausschuss heute eine Verordnung von Finanzminister Magnus Brunner zur aktualisierten Liste der Länder, die eine internationale Vereinbarung zur Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet haben (270/HA). Das multinationale Abkommen der OECD (OECD MCAA) regelt den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen den beteiligten Staaten.
Ein Experte des Finanzministeriums legte im Ausschuss dar, dass es verschiedene Kategorien von Staaten gibt, mit denen ein automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten erfolgt. Dies sind zum einen die EU-Mitgliedsstaaten und zum anderen Staaten, mit denen die Europäische Union entsprechende Abkommen geschlossen hat. Dazu zählen die Schweiz, Lichtenstein, Monaco, San Marino und Andorra.
In der vorgelegten Verordnung werden zusätzlich jene Staaten genannt, die das Abkommen bis 31. Jänner 2024 unterzeichnet haben und somit als teilnehmende Staaten gelten. Nicht mehr als teilnehmende Staaten in der Verordnung angeführt werden Georgien, Liberia, Marokko, Moldau, Montenegro, Uganda und die Ukraine. Neue Staaten werden dort nicht angeführt. Insgesamt stehen 81 Länder auf der Teilnehmerliste der Verordnung. Russland scheint in der Vorordnung zwar weiterhin unverändert in der Liste der teilnehmenden Staaten auf, der Informationsaustausch ist aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aber bis auf Weiteres suspendiert.
Auf die Frage von Hubert Fuchs (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) warum ehemals teilnehmende Staaten nicht mehr als solche in der Verordnung geführt werden, antwortete ein Experte des Finanzministeriums, dass dies technische aber keine politischen Hintergründe habe. (Schluss) bea
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