FPÖ – Reifenberger zum Tag der Wehrpflicht: „Für Neutralität und Sicherheit ist ein starkes Bundesheer unabdingbar“

Anlässlich des heutigen „Tages der Wehrpflicht“ betonte FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Mag. Volker Reifenberger die Bedeutung der umfassenden Landesverteidigung und des Bundesheeres, dem entsprechend der Bundesverfassung dabei der militärische Bereich zukommt: „Zur Erfüllung dieses Auftrages muss die Bundesregierung dem Bundesheer auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Davon kann bei Schwarz-Grün aber keine Rede sein, das erst vor wenigen Monaten beschlossene Verteidigungsbudget ist gerade für einen neutralen Staat zu gering. Zwei Prozent des BIP wären hier gefordert, damit unser Heer seine Aufgaben entsprechend erfüllen kann, heuer wird das Budget aber voraussichtlich nicht einmal ein Prozent erreichen!“

Neben der Unterfinanzierung stelle Personalmangel das größte Problem für das Bundesheer dar und betreffe sowohl den Bereich der Berufs- als auch Milizsoldaten. „Als Arbeitgeber ist unser Bundesheer leider nicht mehr konkurrenzfähig, viele Soldaten wechseln daher in die Privatwirtschaft oder andere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Ein zentraler Schlüssel zur Behebung dieses Missstandes sind höhere Gehälter, von den Chargen über die Unteroffiziere bis hin zu den Offizieren. Dafür, dass der Soldatenberuf so wieder attraktiver gemacht wird, haben wir Freiheitliche erst im November einen Antrag eingebracht, der aber von den beiden Regierungsparteien abgelehnt wurde“, so Reifenberger, der die freiheitliche Forderung nach einer Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen erneuerte: „Eine Rückkehr zum altbewährten Modell, bestehend aus sechs Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten verpflichtenden Milizübungen, ist unerlässlich, damit das Bundesheer wieder das notwendige Personal für die Miliz erhält. Mit der Abschaffung dieses Systems hat der damalige ÖVP-Verteidigungsminister Platter einen Verfassungsbruch initiiert, den die Regierungsparteien fahrlässig prolongieren!“ 

Gerade aufgrund der immerwährenden Neutraltität, die von der schwarz-grünen Bundesregierung mit Unterstützung von SPÖ und NEOS immer weiter ausgehöhlt werde, sei Österreich dazu verpflichtet, die volle Funktionsfähigkeit der militärischen Landesverteidigung sicherzustellen: „Eine stabile Neutralität braucht ein starkes Bundesheer und eine Regierung, die diese auch lebt und nicht bricht, wie es etwa mit der Beteiligung am NATO-Projekt Sky Shield der Fall ist.“