„Täglich steigen die Spritpreise und täglich gibt es immer mehr Stimmen, die die Regierung kritisieren und zum Handeln gegen die Teuerung an der Tankstelle auffordern. Und – wie etwa der ÖAMTC heute – ein erneutes Eingreifen der Bundeswettbewerbsbehörde verlangen. Doch Wirtschaftsminister Kocher lähmt die Arbeit der Behörde durch einen regierungsinternen Streit um die Neubesetzung der Leitung. Und die gesamte Regierung setzt auch sonst keinerlei Maßnahmen, um das Tanken billiger zu machen. Im Gegenteil!“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, der damit die Kritik des ÖAMTC in der heutigen Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten, wonach die Regierung „preistreibende statt preissenkende Maßnahmen“ setze, aufgreift und ihr vollinhaltlich beipflichtet. ****
Andere Länder haben, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher, angesichts der explodierenden Preise regulatorisch in den Markt eingegriffen und damit die Preise gesenkt. „Auch Wirtschaftsminister Kocher müsste längst auf Basis des Preisgesetzes gegen die überhöhten Preise für Treibstoff vorgehen. Doch weder wollen ÖVP und Grüne den notwendigen Gaspreisdeckel noch einen Preisdeckel beim Sprit. Dieses Nichtstun ist fahrlässig und verantwortungslos und zum Nachteil der Menschen und der Wirtschaft in Österreich. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen“, so Christoph Matznetter abschließend. (Schluss) sr/ls
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