Vana/Koza zu Abstimmung über Mindestlöhne: So bekämpfen wir soziale Ungleichheit!

Nachdem im Juli 2022 für die Eurozone eine Inflationsrate von 8,9 Prozent und ein durchschnittlicher Rückgang der Reallöhne von 2,3 Prozent für das heurige Jahr vorhergesagt wurden, stimmt das Europaparlament in Straßburg heute über eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union ab. 

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über die Dringlichkeit der neuen Richtlinie: „Mit den aktuellen Entwicklungen ist im Bereich der Löhne Feuer am Dach. Die Mindestlöhne und der Mindestlohnschutz in vielen Mitgliedstaaten reichen für Familien mit niedrigen Einkommen einfach nicht aus. Durch diese lange von uns Grünen geforderte Richtlinie werden die Mitgliedstaaten endlich aufgefordert, die steigenden Lebenshaltungskosten bei der Kalkulation der Mindestlöhne miteinzubeziehen. Nur so kann die Armut unter Erwerbstätigen europaweit bekämpft und ein Leben in Würde für alle Europäer:innen garantiert werden.”

„Die Mindestlohnrichtlinie hat keine unmittelbare Wirkung auf Jobs in Österreich, weil das österreichische System der Kollektivverträge im internationalen Vergleich sehr gut ist“, meint Markus Koza, Sozialsprecher des grünen Nationalratsklubs. „Wenn aber die Löhne in den Nachbarländern auf Grund der Richtlinie steigen müssen, profitieren in Österreich besonders Menschen mit niedrigen Löhnen davon, weil Lohndumping und Umgehungskonstruktionen bei Entsendungen weniger attraktiv werden. Die Mindestlohnrichtlinie ist daher auch ein sehr wichtiger erster Schritt zur Stärkung der Beschäftigten in ganz Europa.“

Auch frauenpolitisch ist diese Abstimmung von besonderer Relevanz: „Diese Richtlinie ist essentiell im Kampf gegen den Gender Pay Gap und die damit verbundene strukturelle Benachteiligung von Frauen. Prognosen zufolge soll der Gender Pay Gap infolge der Einführung des Europaweiten Mindestlohns um 10 Prozent sinken. Aber das ist natürlich nur ein Schritt auf einem langen Weg zu echter Gleichstellung und einer wirksamen Sozialunion. Auf dieses Gesetz müssen weitere folgen, zum Beispiel die Umsetzung eines Mindesteinkommens für alle, wie es auch Europas Bürger:innen in der Zukunftskonferenz eindrucksvoll gefordert haben”, unterstreicht Vana abschließend.