Grüne sehen sicherheitspolitische Gefahr durch die FPÖ erneut bestätigt

„Je intensiver Nachforschungen betrieben werden, desto mehr entpuppt sich die FPÖ als sicherheitspolitische Zeitbombe, die nur durch die vorzeitigen Nationalratswahlen im Jahre 2019 rechtzeitig entschärft werden konnte. Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl wollte das Außenministerium scheinbar in eine Art russische Matrjoschka-Puppe verwandeln. Gut, dass Putins fünfte Kolonne in Österreich damit nicht durchgekommen ist“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu entsprechenden Recherchen des deutschen SWR, die nahe legen, dass die Außenministerin a.D. in Pläne für einen Schatten-Nachrichtendienst eingeweiht war, dessen Aufbau von Russland nahe stehenden Personen betrieben wurde. Gegen eine dieser Personen wird sogar wegen Spionage für Russland ermittelt.
 
Es sei erschreckend, dass damit offenbar den Kriegsvorbereitungen Putins auch von einer österreichischen Partei indirekt Vorschub geleistet wurde, sagt Ernst-Dziedzic: „Nicht genug damit, dass die FPÖ einem Kriegsherren die Stange hält, der mit seinem Angriff gegen ein demokratisches Nachbarland das Völkerrecht mit Füßen tritt. Die FPÖ hat mit diesem Vorgehen auch die österreichische Neutralität und die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Es braucht daher dringend weitere Aufklärung, wie tief sich die Putin-Connection in Österreichs Institutionen verwurzeln konnte und wie sehr dadurch die Österreichs Abhängigkeit von Russland vorangetrieben wurde“, so die außenpolitische Sprecherin.