SPÖ-Deutsch an ÖVP-Chef Nehammer: „Die ÖVP hat ein gewaltiges Korruptions- und ein Sobotka-Problem!“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert ÖVP-Chef Nehammer heute, Freitag, auf, in der Causa Sobotka endlich zu handeln. „Die Aussage von ÖVP-Chef Nehammer, der letzten Dezember mit treuherzigem Augenaufschlag gemeint hat, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, war ein verfrühter April-Scherz. Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem, und zwar ein gewaltiges! Und die ÖVP hat auch ein Sobotka-Problem, das leider auch immer mehr zum Problem für das Ansehen von Politik, Parlament und Demokratie wird“, so Deutsch mit Blick auf Ermittlungen gegen die gesamte Bundes-ÖVP und gegen immer mehr hochrangige ÖVPler inklusive ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wolfgang Sobotka ist längst untragbar. Statt weiter zu schweigen und die Realität zu verleugnen, muss ÖVP-Chef Nehammer endlich handeln und in der Causa Sobotka ein Machtwort sprechen. Der Rücktritt von Sobotka ist überfällig!“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht fest: „Bei der ÖVP kommt man mittlerweile mit dem ‚Es gilt die Unschuldsvermutung‘-Sagen gar nicht mehr nach. Insgesamt wird bereits gegen zwölf hochrangige ÖVPler ermittelt – ein Who is Who der ÖVP:

• Wolfgang Sobotka, ÖVP-Nationalratspräsident: Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs als Innenminister
• August Wöginger, ÖVP-Klubobmann: Ermittlungen wegen Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch
• Michaela Steinacker, ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat:
  Ermittlungen wegen Untreue und unerlaubter Vorteilsannahme
• Harald Himmer, Mitglied des Bundesrats (ÖVP): Ermittlungen abgeschlossen und bereits rechtskräftige Anklage wegen ‚Blaulichtfunk-Affäre‘ als Alcatel-Generaldirektor
• Sebastian Kurz, Ex-ÖVP-Parteiobmann und Ex-ÖVP-Bundeskanzler:
  Ermittlungen wegen Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss und ‚Beinschab-Österreich-Tool‘
• Sophie Karmasin, Ex-ÖVP-Ministerin: Ermittlungen wegen ‚Beinschab-Österreich-Tool‘
• Gernot Blümel, Ex-ÖVP-Minister: Ermittlungen wegen von Novomatic-Neumann im Chat angesprochener Spende
• Wolfgang Brandstetter, Ex-ÖVP-Vizekanzler und Ex-ÖVP-Minister:
  Ermittlungen wegen Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses
• Hartwig Löger, Ex-ÖVP-Minister: Ermittlungen in der Causa Casinos
• Hans Jörg Schelling, Ex-ÖVP-Minister: Ermittlungen zu den Steuerinterventionen von Siegfried Wolf
• Josef Pröll, Ex-ÖVP-Parteiobmann und Ex-ÖVP-Vizekanzler:
  Ermittlungen wegen Untreue-Verdacht (Casinos)
• Bettina Glatz-Kremsner, Ex-ÖVP-Parteiobmannstellvertreterin:
  Ermittlungen wegen Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss.“ (Schluss) mb/ls