2. Wiener Gemeinderat (14)

Wien (OTS/RK) – Heute Freitag hat der Gemeinderat die Debatte zum Voranschlag 2021 um 9 Uhr fortgesetzt. Der zweite Sitzungstag begann mit der Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft.

GR Stefan Berger (FPÖ) hob zu Beginn die Zusammenarbeit in der Geschäftsgruppe als „positiv“ hervor. Dennoch läge noch „viel Arbeit“ vor allen, die im Kulturbereich der Stadt tätig seien. Drei für ihn wichtige Punkte für die künftige Arbeit im Kulturausschuss führte Berger an: Er forderte die „vollständige“ Einsicht in alle Subventionsakten, manchmal fehle es an den Unterlagen für oft millionenschwere Förderungen. Auch würde der Kulturausschuss zwar erfahren, dass ein Subventionsantrag von der zuständigen Magistratsabteilung abgelehnt würde, doch die Gründe für die Ablehnung würden verborgen bleiben. Drittens sollen nach Ansicht Bergers „Subventionsmittel aus dem Kulturbudget nicht für Partei-Veranstaltungen wie dem Donauinselfest oder Parteifesten wie zum Beispiel dem SPÖ-Grätzlfest im Park am Hundsturm verwendet werden. „Der Griff der Parteien in den Kulturtopf soll versagt werden, das ist nicht solidarisch mit den Kulturschaffenden“. Berger erwarte sich von den NEOS, dass diese als neuer Koalitionspartner in dieser Frage tätig werden mögen.

GR Thomas Weber (NEOS) begann seine Rede mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kulturabteilungen der Stadt und strich den „respektvollen“ Umgang im Kulturausschuss über die Parteigrenzen hinweg hervor. Auf Bundesebene vermisse Weber die Konzepte zur Unterstützung des Kunst- und Kulturbetriebs, vor allem das Zusperren trotz aller „ausgefeilten“ Sicherheitskonzepte „hat sehr geschmerzt“. Er forderte den Bundesgesetzgeber auf, „tragfähige gemeinsame Strategien für die gefährdete Kulturbranche zu erarbeiten“. Weber freue sich darüber, dass die Wiener „Fortschrittskoalition“ mit geplanten Mehrjahressubventionen der Kulturbranche mehr Planungssicherheit geben könne. Weber sagte, „dass die Kultur derzeit vor allem im Zentrum der Stadt stattfindet, wir wollen die Kultur – auch als Teil der Stadtentwicklung – zusätzlich an den Rändern der Stadt spürbar machen“. Dafür sei im Budget 1 Million Euro vorgesehen. Als Grundvoraussetzung für gelungene Kulturpolitik bezeichnete Weber „die Begegnung mit den Kulturschaffenden in Wien auf Augenhöhe“.

GRin Mag.a Ursula Berner, MA (GRÜNE) widmete sich der derzeitigen Situation der KulturarbeiterInnen. Wien verstehe sich als „Kulturmetropole“, und gelte als „attraktiv für Kulturschaffende“. Dazu beigetragen hätten „sehr gute Projekte vor allem im Bereich der kleinen Kultur-Initiativen“, die in den letzten zehn Jahren entstanden seien. Berner sagte, KulturarbeiterInnen seien von der Corona-Pandemie „besonders betroffen“, doch verstärkte Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen vermisse Berner. Zwar sei das Kultur-Budget für 2021 um drei Millionen Euro erhöht worden, doch langfristig würden Gelder im Budget fehlen. Kulturschaffende würden oft an der Schwelle zur Armut stehen, mehr als 40 Prozent würde eine durchgehende Krankenversicherung fehlen und „Altersarmut ist oft vorprogrammiert“. Viele Kulturschaffende müssten mit verschiedenen Einkommen „jonglieren“, um finanziell über die Runden kommen, doch derzeit würden coronabedingt viele Nebentätigkeiten wegfallen. Die Stadt Wien sei von der Corona-Krise finanziell besonders stark betroffen, da rund 50 Prozent der Wertschöpfung aus dem Kulturbereich in Wien „wegfallen“ könnten. Die verschiedensten Unterstützungsfonds der Bundesregierung würden auch nicht alle KünstlerInnen auffangen, daher habe die Stadt Wien die Arbeitsstipendien eingerichtet, durch den zweiten Lockdown würden zusätzliche Gelder zur Unterstützung benötigt. Berner brachte dazu den Antrag ein, dass die Stadt 3.000 zusätzliche Arbeitsstipendien für die kommenden sechs Monate einrichtet.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) lobte Bürgermeister Michael Ludwig für das gemeinsame öffentliche Auftreten bei den Massentests mit Bundeskanzler Kurz als „positives Vorbild“ im Kampf gegen die Pandemie. Denn dieser könne „nur gemeinsam gewonnen werden“, also über die Parteigrenzen hinweg. Eppinger verlangte – in Anspielung auf seine Vergangenheit als Radiomoderator –, dass die Kultur wieder „ein Hit“ werden müsse: „Dafür braucht es vor allem gut investiertes Geld und gelebte Solidarität.“ Gute Ideen, die sofort greifen, seien im Bereich der Kultur nötig. Damit Kinder und Jugendliche „möglichst früh“ mit Kunst und Kultur in Kontakt kämen – „nicht nur als Konsumenten, auch als Produzenten“ – wünschte sich Eppinger die Errichtung städtischer Musikschulen in allen 23 Wiener Bezirken, derzeit gebe es „nur“ in 15 Bezirken Musikschulen. Dazu brachte er einen Antrag ein. Die Vereinigten Bühnen, die 45 Millionen Euro aus dem Kulturbudget als Subvention erhalten würden, bezeichnete Eppinger als „Riesen-Hit, der aber seine beste Zeit bereits hinter sich hat“. Der Neu-Abgeordnete überreichte abschließend an die Mandatarinnen und Mandatare („Ich betrachte den Gemeinderat als Orchester und möchte mich mit meiner lauten und für manche vertraute Stimme einbringen“) 100 vorfrankierte Briefe, er selbst habe in der Lockdown-Zeit 300 eigenhändig geschriebene Briefe verschickt und „freue sich wieder auf Umarmungen“. (Forts.) nic