Brüssel/Wien (OTS) – Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: “Der von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Rechtsstaatsmechanismus ist ein Etikettenschwindel. In der Praxis würde der Mechanismus nur in Korruptionsfällen greifen. Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und Grundrechte der BürgerInnen können so nicht sanktioniert werden. Das Europaparlament fordert einen Rechtsstaatsmechanismus, mit dem wir effektiv gegen Rechtsstaatsverletzer und Antidemokraten in der EU vorgehen können. Der Rat muss sich endlich auf das Europaparlament zu bewegen und einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus auf den Weg bringen.”
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: “Wir brauchen dringend eine gemeinsame EU-Außenpolitik und schnelle Reaktionsfähigkeit, statt nationale Einzelspielchen der Mitgliedstaaten. Die EU muss eine aktive Rolle in der Weltpolitik übernehmen, statt immer nur Zaungast zu sein. Harte Sanktionen gegen Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko sind überfällig angesichts dessen Gewalt gegen die zivile Bevölkerung. Gleichzeitig braucht es an EU-Vermittlung zwischen Zypern, Griechenland und der Türkei.”
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