Schieder: Regierung ohne Wahlsieger bedeutet holprigen Start für Reformfahrplan im Kosovo

Wien (OTS/SK) – Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts hat der Kosovo seit gestern eine neue Regierung unter Führung von Avdullah Hoti und ohne den Sieger der letzten Wahl, Vetevendosje unter Albin Kurti. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht die Entwicklungen der letzten Tage mit wachsender Sorge: „Es gibt eine neue Regierung, aber der Kosovo kommt nicht zur Ruhe. Der abgelöste Ministerpräsident Albin Kurti und seine Partei Vetevendosje, die die letzte Wahl gewonnen hat, waren beliebt, seine Reformagenda für die Aussöhnung mit Serbien und im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität selbstbewusst und ambitioniert. Die neue Regierung steht nach Ansicht vieler KosovarInnen zu sehr unter dem Einfluss der USA und überwunden geglaubter informeller Machtnetzwerke. Außerdem ist es eine Regierung ohne den Wahlsieger, was die politische Stimmung im Land aufheizt statt sie zu beruhigen.“ ****

„Ich hoffe, der neue Regierungschef Hoti wird einen Schritt auf Albin Kurti und Vetevendosje zumachen. Statt Konflikt und Auseinandersetzung braucht der Kosovo eine ambitionierte Reformagenda und eine politische Kultur, die auf Kompromiss und Dialog setzt. Der Kosovo hat einen langen Weg vor sich, der ist nur mit transparenten rechtsstaatlichen Abläufen und Institutionen zu schaffen, die politischen Akteure dürfen die Fortschritte der letzten Monate nicht verspielen“, so Schieder. (Schluss) ls