FPÖ – Mühlberghuber zu Kindergeld ins Ausland: Aschbacher weiß, dass sie nichts weiß!

Wien (OTS) – Mit Verwunderung reagiert die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber auf aktuelle Beantwortungen ihrer parlamentarischen Anfragen durch die zuständige ÖVP-Familienministerien Christine Aschbacher. Die FPÖ-Abgeordnete widmete sich dem Thema „Familienleistungen mit Auslandssachverhalt“, doch die meisten Fragen wurden ausweichend beantwortet: „Gnadenhalber ließ Aschbacher wissen, dass es in Österreich jährlich rund 2.200 wohnhafte Kinder gibt, bei denen Österreich nachrangig für die Auszahlung von Familienleistungen zuständig ist. Nicht genannt wurde allerdings, welche Staaten vorrangig zuständig waren, wie hoch die Differenzzahlungen waren und ob Österreich dennoch die volle Höhe von Familienleistungen bezahlen musste, weil der vorrangig zuständige Staat einkommensabhängige Familienleistungen hat. Faktisch weiß Aschbacher, dass sie nichts weiß!“

Bei den meisten Antworten heißt es, dass die Fragen mit den derzeitigen Auswertungen aus dem Datawarehouse des BMF (Bundesministerium für Finanzen) nicht beantwortet werden könnten und neue komplexe Abfrageprogramme in der Fachapplikation erstellt werden müssten, was nicht unbeträchtliche Kosten und Personalressourcen erfordern würde. Dies wäre etwa angesichts der Programmierung des neuen IT-Verfahrens FABIAN nicht vertretbar.

Für Mühlberghuber ist das nicht nachvollziehbar: „Wir bezahlen jährlich hunderte Millionen Euro für Kinder ins Ausland und die zuständigen Ministerien können nicht einmal auf Knopfdruck entsprechend fundierte Daten liefern. Aschbacher konnte nicht einmal bekannt geben, wie viele Eltern zwar keine Familienbeihilfe, dafür aber zusätzlich zur höheren ausländischen ,Familienbeihilfe‘ den österreichischen Kinderabsetzbetrag erhalten haben. Sie meint, dass solche Fälle nicht ermittelt werden können. Wie weiß dann die Öffentlichkeit, inwieweit der Steuerzahler hier zur Kassa gebeten wurde? Ich erwarte mir, dass FABIAN, das seit 2003 geplant ist und im Dezember 2020 endlich in Betrieb gehen soll, entsprechende Auswertungen vornehmen kann. Ansonsten braucht das über 13 Millionen Euro teure IT-Projekt überhaupt nicht starten!“

Übrigens: Die im Regierungsprogramm zwischen FPÖ und ÖVP ausverhandelte Zusammenführung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wurde von Schwarz-Grün begraben. Aschbacher ließ ausrichten, dass diese Maßnahme nicht geplant sei.