NÖ GR-Wahlen – Deutsch zu ÖVP-Skandal: „Kurz ist gefordert, Dirty-Campaigning-Vorwürfe unverzüglich aufzuklären“

Wien (OTS/SK) – Die Gemeinderatswahl in Amstetten wurde, wie heute die Niederösterreichischen Nachrichten berichten, von einem handfesten ÖVP-Skandal erschüttert. Der Betreiber einer Facebook-Seite gibt an, vor vier Jahren von der ÖVP angeworben worden zu sein und monatlich einen dreistelligen Betrag erhalten zu haben, um auf seiner Seite online Stimmung gegen die SPÖ zu machen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist dieser ungeheuerliche Vorfall nur die Spitze des Eisbergs: „ÖVP-Obmann Kurz ist gefordert, unverzüglich zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen Stellung zu beziehen“, so Deutsch, der wissen möchte, ob „schwarze Netzwerke hinter dieser orchestrierten Anpatz-Aktion“ stehen. Um der Sache auf den Grund zu gehen, richtet Deutsch fünf Fragen an die ÖVP, die diese „unverzüglich zu beantworten hat“. ****

„Die konkreten Vorwürfe der betreffenden Person geben Anlass, die ÖVP mit konkreten Fragen zu konfrontieren“, so Deutsch, der auf Aussagen verweist, wonach die ÖVP Geld in Kuverts für Postings überreicht und im Wahlkampf sogar selber Postings für diese Facebook-Seite verfasst habe. Deutsch möchte wissen:

• Gibt es bezahlte schwarze Netzwerke, um politische Mitbewerber – insbesondere die SPÖ – mit Schmutz zu bewerfen?
• Gibt es neben der SPÖ Amstetten weitere Opfer der Kampagne?
• Wie viel Geld hat die ÖVP für die Schmutzkübel-Kampagne gegen die SPÖ investiert?
• Wurden die Ausgaben für das Dirty Campaigning in die Wahlkampfkosten einbezogen?
• Was wusste die Bundespartei von den Vorgängen in
  Niederösterreich?

„Kurz hat im Nationalratswahlkampf stets von einer sauberen Kampagne gesprochen und sich selbst immer als Opfer stilisiert. Jetzt sehen wir, mit welchen schmutzigen Tricks in seinem Umfeld agiert wird“, sagt Deutsch, der daran erinnert, dass Kurz selbst nach einer Klage seine Behauptung widerrufen musste, die SPÖ hätte das Ibiza-Video organisiert. „All diese Methoden, die den politischen Mitbewerber anpatzen, müssen sofort eingestellt werden“, fordert Deutsch. (Schluss) ls/bj