Wien (OTS) – Die 30. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am Donnerstag, dem 22. November 2018, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:
Wahlkampfkostenobergrenze, Gesetz für die Vergabe von Kunst- und Kulturförderungen, Zuständigkeit Kinder- und Jugendhilfe, Veröffentlichung Stellungnahmen, §15a Vereinbarung Elementarpädagogik – Verbesserungen.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom ÖVP-Klub eingebracht. Es lautet „Leistbares Wohnen: mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen, mehr Eigentum im geförderten Wohnbau in Wien!“.
Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:
Jugendschutzgesetz 2002, Dienstordnung 1994, Bedienstetengesetz, Pensionsordnung 1995, Rettungs- und Krankentransportgesetz, Tierhaltegesetz, 15a Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22.
Des Weiteren werden die Bauordnungsnovelle 2018 sowie die 3. Dienstrechtsnovelle 2018 verhandelt.
Dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt wird der Wiener Umweltbericht 2016/2017.
Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:
https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html
Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.
Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
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