Wien (OTS) – „Diese Stadtregierung bringt nicht einmal mehr ein Gesetz zustande, Rot-Grün scheitert am Tierhaltegesetz“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch zu den heutigen Vorgängen im Rathaus. Seit Monaten blockiert sich Rot-Grün gegenseitig mit internen Personaldebatten und Differenzen bei wichtigen Projekten. „Mit dem heutigen Tag ist klar: Rot-Grün kommt nicht mehr in den Arbeitsmodus. Wenn Bürgermeister Ludwig seine Regierung nicht auf Kurs bringt, dann soll er den Weg für Neuwahlen freigeben!“
Das rot-grüne Chaos rund um das Wiener Tierhaltegesetz zeigt ein Sittenbild dieser Koalition. „Die Vorgehensweise der Stadtregierung ist völlig unverständlich: Ohne Begutachtungsverfahren und ohne Experten anzuhören, wurde ein Flickwerk vorgelegt. Mit den grünen Vorschlägen hat sich die Stadtregierung gestern als Chaoshaufen präsentiert. Dass heute scheinbar nicht einmal ein Gesetzesbeschluss möglich ist, macht das Chaos in der Stadtregierung perfekt“, so Markus Wölbitsch.
„Eine der wichtigsten angekündigten Maßnahmen wäre in den heutigen Novellen gar nicht enthalten: die Maulkorbpflicht für ‚Listenhunde‘ an öffentlichen Orten. Das neue Gesetz hätte seinen Zweck nicht erfüllt.“ Die ÖVP Wien hat einen eigenen Beschlussantrag zum Wiener Tierhaltegesetz formuliert. „Mehr Maßnahmen für mehr Sicherheit sind für ein besseres Miteinander in der Stadt unerlässlich. Die ÖVP Wien drängt daher darauf, dass neue Bestimmungen über die Hundehaltung zumindest eine generelle Maulkorbpflicht für ‚Listenhunde‘ an öffentlichen Orten, eine Evaluierung der Listenhundeverordnung und eine regelmäßige Berichterstattung über Vorfälle in der Hundehaltung beinhalten.“
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