Feichtinger – UVP: SPÖ lehnt Scheinlösungen ab

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger kritisiert in seiner Rede im Nationalrat am Donnerstag die Vorgangsweise von Umweltministerin Köstinger und den Abgeordneten von ÖVP und FPÖ in Sachen Änderungen im Umweltverträglichkeitsverfahren. „Mit diesen Änderungen gibt es nur Scheinlösungen. Das Recht auf faire Verfahren bleibt weiterhin offen, die geforderte Rechtssicherheit fehlt“, so Feichtinger. Das UVP-Paket sei „fachlich, inhaltlich vom Ministerium geprüft worden“. „Die ExpertInnen im Ministerium hätten dabei feststellen müssen, dass das Paket EU-Rechts-, datenschutz- und verfassungswidrig ist“, kritisiert der SPÖ-Umweltsprecher. Die SPÖ fordert daher eine Rückverweisung an den Umweltausschuss, „um eine vernünftige Diskussion durchführen zu können“. ****

Außerdem brachte die SPÖ einen eigenen Entschließungsantrag ein, der eine Effizienzsteigerung bei UVP-Verfahren garantieren soll und die Beteiligung von NGOs und Zivilgesellschaft garantiert. „Wir wollen echte Verfahrensverbesserungen statt Scheinlösungen“, so Feichtinger, der in diesem Zusammenhang den zahlreichen NGOs und InteressenvertreterInnen dankt. „Ohne gemeinsamen Druck von Opposition und NGOs hätten die Regierungsparteien dieses Paket durchgepeitscht“, so Feichtinger. „Es wäre ein Geschenk an Industrie und Wirtschaft gewesen“, so der SPÖ-Abgeordnete, denn wie ein differenzierter Bericht erklärt, eine Verfahrensverlängerung passiere nicht wegen der Beteiligung von NGOs sondern aufgrund mangelhafter Verfahrensunterlagen. Die SPÖ lehnt das UVP-Paket ab. (Schluss) rm