Köstinger: Zu tun sein den Kampf David gegen Goliath entschlossen weiterführen

Wien (OTS) – Heute hat die Europäische Kommission zusammensetzen Vorschlag zum Besten von eine Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken zwischen Verkäufer und Käufer vorwärts Lebensmittelversorgungskette präsentiert. Sie kommt damit Forderungen des Rates und des Parlaments nachdem, irgendetwas gegen die unlauteren Praktiken, die vor allem landwirtschaftliche Betriebe und kleine Unternehmen unter Verdichtung erwirtschaften, zu unternehmen. „Wir müssen den Kampf David gegen Goliath entschlossen weiterführen. Der Vorschlag der europäischen Kommission ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, freut sich Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger oberhalb die Rückendeckung aus der EU. „Uns geht es um die Stellung unserer Bäuerinnen und Bauern in der Lebensmittelversorgungskette. Tausende Landwirte stehen nur wenigen Handelsketten in Österreich gegenüber. Es ist unsere Aufgabe der Anwalt unserer heimischen Landwirtschaft zu sein.“, ergänzt Köstinger. Geschützt werden sollen vor allem kleine Landwirte und Unternehmen, die Lebensmittel erzeugen, liefern und selbige an große Unternehmen verkaufen.

Unlauteren Praktiken den Kampf ansagen

Durch die Definition einer Schlange von verbotenen Praktiken und durch die Organisation einer eigenen Behörde in den Mitgliedstaaten soll den unlauteren Handelspraktiken der Kampf en vogue werden. Vor allem zusammen mit schlecht oder nur verbal formulierten Verträgen, kann es oft zur Nutzbarmachung des Machtungleichgewichtes kommen. „Den ersten Schritt sind wir bereits mit der Einrichtung einer Beschwerdehotline gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde gegangen. Nun müssen wir weiter Schritte setzten. Die europäische Kommission bietet uns nun die Grundlage, um eine Beschwerdestelle weiter zu forcieren und auch in Österreich zu etablieren“, so Köstinger. Die Behörden sollen laut dem Grundriss der Kommission aufgrund von Beschwerden oder von Amts wegen ermitteln, oberhalb Verstöße entscheiden und entsprechende Strafen vollstrecken können. „Wir haben im Regierungsprogramm den unlauteren Handelspraktiken bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen den Kampf angesagt. Mit diesem Vorschlag folgt die Europäische Kommission der österreichischen Forderung nach einer EU-weiten Regelung.“, zeigt sich Köstinger entschlossen. Der Vorschlag muss nun im Detail geprüft werden und eine erste Diskussion wird im Agrarministerrat nächsten Montag stattfinden.