Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Sprecher z. Hd. den ländlichen Raum, SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner fordert wiederholt die Wahrung der finanziellen Zukunft der Gemeinden. Preiner befürchtet aufgrund des vorgelegten Bundesbudgets, dass die schwarz-blaue Bundesregierung eine massive Kostenverschiebung zu den Ländern und Gemeinden hin beabsichtigt. „Die aktuellen Überlegungen der Von kurzer Dauer-ÖVP zur Wiedereinführung des Pflegeregresses – und damit dies ‚Hinausstehlen‘ aus der finanziellen Verantwortung – ist eine ‚finanzpolitische Geisterbahnfahrt‘, für der, wie unter Schwarz-Blau I und II, was auch immer dem Mantra Nulldefizit untergeordnet wird. Die Bundesregierung will offensichtlich den Finanzausgleich durch die Hintertür wieder aufschnüren“, so Preiner am Mittwoch im Gegensatz zu dem SPÖ-Pressedienst. ****
Welches bleibt, ist eine Verunsicherung in den Kommunen und für den Menschen. „Es droht ein finanzieller Kahlschlag des ländlichen Raumes“, so Preiner und weiter: „Wir wollen, dass die Mehreinnahmen des Bundes durch die gute Wirtschaftslage endlich sogar für den Menschen im ländlichen Raum und für den Kommunen eintreffen“.
Neben der Wiedereinführung des Pflegeregresses befürchtet Preiner Probleme und Herausforderungen z. Hd. die Kommunen im Sinne als der Finanzierung der ganztägigen Schulformen und dem Erweiterung der institutionellen Kinderbetreuung. „Ein Finale der 15a-Vereinbarungen gestört den weiteren Erweiterung der Kinderbetreuung und bedeutet erhebliche finanzielle Risiken z. Hd. die Gemeinden“, so Preiner. Fehlende Mittel z. Hd. die Kinderbetreuungsförderung und den Erweiterung von Kinderbetreuungseinrichtungen, von denen rund die Hälfte vom Bundeswehr zugeschossen wird, stellen viele Gemeinden vor unlösbare Probleme. „Strich z. Hd. junge Familien ist es wichtig, gute Betreuungsangebote in den Gemeinden vorzufinden, damit erhoben man sogar die Lebensqualität der Familien am Nationalstaat“, so der SPÖ-Abgeordnete.
„Wir wollen nicht die weiblicher Mensch Politik des letzten schwarz-blauen Experiments hinauf Bundesebene. Dasjenige war ein Kahlschlag z. Hd. die Gemeinden und den ländlichen Raum. Wir nötig haben vordringlich z. Hd. leer Kommunen und die Menschen eine ehrliche finanzielle Wahrung“, so Preiner letzten Endes. (Schluss) sc/rm/mp