NEOS: Schuldenbremse muss jetzt in den Verfassungsrang

Wien (OTS) – Im Zuge der heutigen Budgetrede des Finanzministers haben NEOS einen Dringlichen Antrag zur Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang eingebracht. „Der letzte Überschuss im Bundeshaushalt liegt ganze 64 Jahre zurück. Egal, ob es wirtschaftlich gute Jahre oder Krisenjahre sind – die Konstante in der österreichischen Budgetpolitik heißt permanente Staatsverschuldung. Allein in den letzten 60 Jahren sind die Staatsschulden fünfmal schneller gewachsen als die nominelle Wirtschaftsleistung. Das ist ein Verrat gegenüber der nächsten Generation!“, kritisiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Generationengerechte Politik müsse auf einem mittel- und langfristig ausgeglichenen Budget fußen. „Über einen Konjunkturzyklus hinweg darf es keine neuen Schulden geben. Dafür braucht es eine nachhaltige Trendwende – keine kurzsichtigen Nebelgranaten von Schwarz-blau“, ist Schellhorn überzeugt. Eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse würde dafür sorgen, dass Österreich, zumindest in konjunkturell hervorragenden Jahren, einen Überschuss erwirtschaftet. Mit diesem Polster können dann notwendige Investitionen in schlechten Jahren finanziert werden. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, bringt es der NEOS-Wirtschaftssprecher auf den Punkt.

Die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte wurde bisher nie in eine enkelfitte Zukunft investiert – sondern nur in die Verwaltung der Vergangenheit. „Und auch dieses Budget beinhaltet keinerlei Strukturreformen. Wie die vergangenen Jahrzehnte eindrucksvoll gezeigt haben, liegt das vor allem an der heillosen Überforderung der österreichischen Regierungen in Sachen Budgetdisziplin.“ NEOS fordern seit Jahren eine Schuldenbremse im Verfassungsrang. „Wir müssen nachfolgende Generationen nachhaltig vor den Ausgabenräuschen österreichischer Bundesregierungen schützen. Das geht nur, indem sich die Regierung selbst fesselt. Dieses Land braucht verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremsen, die von funktionstüchtigen Ausgabenbremsen flankiert werden.“ Wie andere mit Österreich durchaus vergleichbare Länder zeigen, sind das die Instrumente, die eine solide Haushaltsführung sicherstellen. Das sind die Instrumente, die den Bürgern garantieren, dass die Regierungen in wirtschaftlich guten Jahren jene Überschüsse erwirtschaften, mit denen die Defizite aus den schlechten Jahren ausgeglichen werden.

„Statt sich hier selbst dafür zu loben, auch in einem Boom-Jahr wie heuer neue Schulden anzuhäufen, sollte sich die Regierung ein Beispiel an der Schweiz und Schweden nehmen, und sich mit einer Schulden- und Ausgabenbremse im Verfassungsrang selbst am Riemen zu nehmen. Aber dazu fehlt ihnen der Mut. Während es im Wahlkampf noch Zeit für Neues hieß, heißt es Parlament weiter: Zeit für Altes!“, so Schellhorn. Die Regierung müsse jetzt handeln und nicht auf die nachfolgenden Generationen vergessen. „Nutzen wir die Chance der Hochkonjunktur und schreiben wir endlich gemeinsam die dringend benötigte Schuldenbremse in die Verfassung“, fordert Schellhorn in Richtung der Regierung. „Wann, wenn nicht jetzt! Die Forderung nach einer Schuldenbremse im Verfassungsrang steht mittlerweile auch in Regierungsprogramm und im Budgetbericht. NEOS haben ein fertiges Konzept auf den Tisch gelegt – beschließen wir es gemeinsam!“