Eine Anti-Terror-Strategie, die zugleich Drogenkartelle und politische Gruppen mit Labels wie antiamerikanisch, anarchistisch oder radikal-transgender ins Visier nimmt, klingt nach einer harten Antwort auf reale Bedrohungen. Sie ist aber vor allem eines: ein politisches Sortieren von Gefahr nach Deutlichkeit, nicht unbedingt nach tatsächlicher Dringlichkeit. Und genau das macht sie heikel.
Die Faktenlage beim Drogenterror ist ernst genug. Laut den US-Zoll- und Grenzschutzbehörden ist Fentanyl seit Jahren ein zentraler Treiber der amerikanischen Überdosis-Krise. Die Centers for Disease Control and Prevention verzeichneten im 12-Monats-Zeitraum bis April 2024 noch immer mehr als 100.000 Drogentodesfälle in den USA, auch wenn die Zahl zuletzt gesunken ist. In so einer Lage ist es politisch leicht, Drogenkartelle zu einem Feindbild zu machen. Das Problem ist nur: Ein Kartell verschwindet nicht, weil man es in die Terror-Schublade steckt. Die Lieferketten laufen über Chemikalien, Geldwäsche, Schmuggelrouten, lokale Vertriebsnetze und eine riesige Nachfrage im US-Markt. Wer nur die Grenze als Bühne der Härte betrachtet, bekämpft das Symptom, nicht die Maschine.
Genau hier beginnt der Widerspruch. Die Ausweitung der Anti-Terror-Logik auf Kartelle kann juristisch und operativ nützlich sein, etwa wenn mehr Ressourcen für Ermittlungen, Finanzsanktionen oder internationale Kooperation freiwerden. Aber dieselbe Logik wird gefährlich, sobald sie auf politische Gegner übergeht. Begriffe wie antiamerikanisch oder anarchistisch sind extrem dehnbar. Sie beschreiben nicht automatisch Gewalt, sondern oft nur Widerspruch. Bei radikal-transgender wird es noch schiefer: Der Ausdruck ist politisch aufgeladen, unscharf und kaum trennscharf genug, um als Sicherheitskategorie zu taugen. Das ist kein Nebenschauplatz. Wenn ein Staat ideologische Feindmarkierungen benutzt, verschwimmt die Grenze zwischen Verbrechen und Opposition. Dann wird aus Sicherheit schnell Gesinnungspflege mit Polizeiunterstützung.
Dass diese Grenze in den USA nicht nur theoretisch ist, zeigen die Debatten der vergangenen Jahre. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wurden rechtsextreme Netzwerke und gewaltbereite Milizen als reale Sicherheitsgefahr sichtbar. Zugleich entstanden politische Reflexe, jede Form von Protest, Radikalität oder abseitiger Sprache rasch mit Extremismus zu verwechseln. Das ist die bequeme Abkürzung: Wenn der Gegner irgendwie laut, fremd oder unordentlich wirkt, nennen wir ihn Sicherheitsproblem. Das spart Analyse, kostet aber Rechtsstaatlichkeit.
Eine zweite, oft übersehene Perspektive ist noch unbequemer: Die neue Härte gegen Kartelle kann sogar sinnvoll sein, während die Ausweitung auf linke oder queer markierte Gruppen vor allem symbolisch ist. Das ist kein Zufall. Drogenkriminalität lässt sich politisch gut verkaufen, weil sie Opfer sichtbar macht. Politische Kategorien dagegen sind nützlich, weil sie ein klares Lagerbild erzeugen. So entsteht eine doppelte Erzählung: Der Staat schützt Familien vor Fentanyl und die Nation vor inneren Feinden. Nur passt die zweite Hälfte schlecht zu liberalen Grundsätzen, nach denen der Staat Handlungen verfolgt, nicht Weltanschauungen. Eine Demokratie verliert nicht an Stärke, wenn sie lautstarke Gegner aushält. Sie verliert sie, wenn sie aus Unscharfem Gefährliches macht.
Wer Trump hier nur als schrille Ausnahmefigur sieht, übersieht den größeren Punkt. Die USA rutschen seit Jahren in eine Sicherheitslogik, die immer neue Kategorien von Bedrohung erzeugt. Mal sind es Kartelle, mal Aktivisten, mal die nächste diffuse Ideologie. Das mag kurzfristig Wähler mobilisieren. Es schafft aber einen Staat, der lieber Etiketten verteilt als Ursachen bearbeitet. Bei Drogen heißt das: weniger Rhetorik, mehr Eindämmung von Geldströmen, Vorläufern und Nachfrage. Bei politischem Extremismus heißt es: Gewalt verfolgen, aber Meinungen nicht kriminalisieren. Alles andere wäre ein ziemlich teurer Tausch. Man bekämpft dann nicht den Terror, sondern nur die Leute, die einem gerade politisch unbequem sind.