Wenn in Österreich das Wort Budgetmisere fällt, klingt es oft, als wäre sie vom Himmel gefallen. Ein bisschen Inflation, ein bisschen schwaches Wachstum, ein bisschen Krise hier, ein bisschen Ukraine dort — und schon wirkt das Defizit wie eine höhere Gewalt. Bequemer lässt sich Haushaltsdisziplin kaum wegmoderieren. Dabei ist die unangenehme Wahrheit viel banaler: Ein großer Teil der Misere ist politisch gemacht, nicht naturgegeben.
Österreich hat im EU-Vergleich lange recht ordentlich dagestanden, aber genau darin lag die Falle. In guten Jahren wurde zu wenig saniert, in schlechten Jahren reflexhaft ausgegeben, und dazwischen wurde die Debatte mit viel Nebel geführt. Die Europäische Kommission erwartet für Österreich 2024 ein Staatsdefizit von rund 3,7 Prozent des BIP und 2025 von etwa 4,1 Prozent; die Staatsschuld liegt laut Prognose bei knapp 80 Prozent des BIP. Das ist nicht der Kollaps, aber auch kein Aushängeschild für ein Land, das gern fiskalische Solidität für sich reklamiert.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob gespart werden muss. Die Frage lautet: Warum wurde so lange so wenig strukturell gespart, obwohl die Warnsignale sichtbar waren? Ein Teil der Antwort liegt im österreichischen Föderalismus. Bund, Länder, Gemeinden und ausgegliederte Einheiten verteilen Verantwortung so geschickt, dass am Ende fast niemand zuständig ist, wenn die Rechnung kommt. Politisch ist das genial. Für die Steuerzahler eher weniger. Die großen Budgets werden verteidigt, die kleinen Reformen verschleppt, und wenn es eng wird, heißt es schnell, man dürfe den Aufschwung nicht abwürgen. Ein Satz, der in Wien ungefähr so häufig fällt wie der Wunsch nach einer wirklich schlanken Verwaltung.
Gerade hier wird die Debatte oft mediengetrieben verzerrt. Viele Berichte behandeln das Defizit wie eine Wetterlage: schlimm, aber unkontrollierbar. Das ist bequem, weil sich dann alle Seiten in ihrer Lieblingsrolle gefallen können. Die einen warnen vor dem Sparkurs, die anderen vor der Schuldenorgie. Doch die eigentliche politische Unterscheidung verläuft woanders: zwischen temporärer Krisenpolitik und dauerhaftem Ausgabenautomatismus. Wer jeden Ausgabenposten als unverzichtbar verkauft, endet zwangsläufig bei neuen Schulden — und wundert sich später über die Zinsrechnung.
Ein wenig bekanntes Detail macht die Sache noch klarer: Nicht die Höhe der Schulden allein entscheidet über die Tragfähigkeit, sondern auch ihre Kosten. Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins seit 2022 in kurzer Zeit massiv angehoben; das verteuert Refinanzierung und erhöht den Druck auf Budgets, die bereits wenig Puffer haben. Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass Sparen automatisch gut ist. Aber es heißt sehr wohl, dass ein Staat mit lockerem Umgang in Niedrigzinszeiten in Hochzinszeiten besonders ungemütlich aufwacht. Schulden sind dann nicht mehr die elegante Brücke, als die sie politisch gern verkauft wurden, sondern eine Rechnung mit Verzögerung.
Natürlich gibt es die Gegenposition: In einer schwachen Konjunktur sei Sparen riskant, weil es Nachfrage zerstöre. Das ist nicht falsch. Ein abrupter Kahlschlag kann Investitionen abwürgen, Kommunen belasten und soziale Folgen verschärfen. Wer pauschal auf Null-Defizit pocht, ignoriert reale Konjunkturzyklen. Aber diese Einwendung rettet die österreichische Politik nur halb. Denn das Problem ist nicht, dass in der Krise gestützt wurde. Das Problem ist, dass in besseren Zeiten zu wenig reformiert wurde: zu viele Doppelstrukturen, zu viele Förderungen mit unklarer Wirkung, zu wenig Transparenz darüber, welche Ausgaben tatsächlich etwas verbessern. Genau dort müsste eine seriöse Haushaltspolitik ansetzen: nicht bei der Illusion, man könne ohne jede Kreditaufnahme regieren, sondern bei der Disziplin, Schulden nur für klare Zukunftsinvestitionen zu akzeptieren.
Besonders medienkritisch ist dabei die Auswahl dessen, was als Sparen überhaupt gilt. Wenn ein Journalismus jede Kürzung reflexhaft als sozialen Kahlschlag rahmt, aber kaum je fragt, welche Ausgaben messbar Wirkung haben, wird politische Bequemlichkeit zur Normalität. Umgekehrt hilft auch die pauschale Schuldenkritik wenig, wenn sie Schulen, Schienen oder Pflege mit Verwaltungsmüll in einen Topf wirft. Die wenig beachtete Einsicht lautet deshalb: Der eigentliche Konflikt ist nicht zwischen Sparen und Ausgeben, sondern zwischen produktiven und unproduktiven Ausgaben. Genau diese Trennung wird in Österreich erstaunlich selten hart genug gezogen.
Es gibt also einen ziemlich nüchternen Befund: Österreich hätte sich einen Teil seiner Budgetmisere ersparen können, wenn es in den Jahren mit größerem Spielraum konsequenter saniert, Föderalismus-Reibungsverluste reduziert und Ausgaben stärker nach Wirkung statt nach politischer Lautstärke bewertet hätte. Das wäre unpopulär gewesen. Aber Haushaltspolitik ist nicht dafür da, Applaus zu sammeln. Sie ist dafür da, spätere Krisen nicht teurer zu machen als nötig.
Und genau daran fehlt es hierzulande seit Jahren: nicht am Geld allein, sondern am Willen, unbequeme Prioritäten zu setzen. Wer jede Reform als Zumutung verkauft, kauft sich am Ende die viel teurere Zumutung ein. Österreich hat die Schulden nicht gebraucht, um groß zu wirken — nur um sich rechtzeitig nicht entscheiden zu müssen. Das ist fiskalisch unvernünftig. Und politisch leider fast schon Tradition.
Weiterführende Links
- European Commission - European Economic Forecast, Autumn 2024
- Oesterreichische Nationalbank - Inflationsprognose und Zinsumfeld