SPÖ-Silvan fordert nach Budgetsitzung des Volksanwaltschaftsausschusses erneut dessen Kompetenzerweiterung

Wien (OTS/SK) – Für die Volksanwaltschaft sind im Bundesvoranschlag für 2022 im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von 13 Mio. Euro vorgesehen. Das sind 574.000 Euro mehr als im Jahr 2021 und entspricht einer Steigerung um 4,6 Prozent. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan ist erleichtert, dass im Budget der Volksanwaltschaft keine Kürzungen vorgenommen werden sollen, dieses moderat erhöht wird und die wichtige Arbeit der Volksanwälte in finanzieller Hinsicht im kommenden Jahr abgesichert ist. ****

„Die Coronakrise hat die Volksanwaltschaft vor neue Herausforderungen gestellt, diese haben die Volksanwälte und ihre Mitarbeiter*innen mit Bravour gemeistert!“, sagt der Abgeordnete. Nicht zuletzt auf Grund der herausragenden Arbeit, die die Volksanwaltschaft auch in schwierigen Zeiten leistet, fordert Silvan einmal mehr eine Erweiterung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft. Diese möchte er gemeinsam mit den anderen Parteien im nächsten Jahr auf Schiene bringen. Ein entsprechender Vorschlag Silvans wurde bereits in Erster Lesung im Parlament behandelt.

Silvan hofft auf breite Unterstützung seiner Initiative, denn auch die Volksanwaltschaft selbst hat sich bereits für eine Ausweitung der Kompetenzen stark gemacht. So meinte etwa Volksanwalt Bernhard Achitz in einer Presseaussendung: „Je nach Rechtsform kann die Volksanwaltschaft zum Beispiel in einem Bundesland die Landesspitäler prüfen, in einem anderen aber nicht.“

Gerade in Einrichtungen des Gesundheitswesens, wie z.B. in Spitälern, dürfe man mögliche Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen, sondern muss diesen auf breiter Ebene begegnen, daher ist laut Silvan eine Prüfung durch die Volksanwaltschaft in diesen Bereichen unausweichlich. Auch die Asfinag und die Bundesforste würden nicht in die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft fallen. Silvan fordert daher: „Wie nun beim Rechnungshof vorgesehen, sollte daher auch die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger ausgeweitet werden!“ (Schluss) wf/up