Rechnungshofausschuss vertagt Berichte

Heute hat sich der Rechnungshofausschuss getroffen. Dabei wurden mehrere Berichte besprochen, die aber noch nicht endgültig entschieden wurden, um die Fristen einzuhalten. Die nächste Sitzung des Rechnungshofausschusses findet am 5. Mai 2026 statt. Dieser Ausschuss überprüft wichtige Berichte, die zeigen, wie öffentliche Gelder verwendet wurden und ob alles korrekt abgelaufen ist.

Folgende Berichte wurden heute diskutiert, aber vertagt, das heißt, die Entscheidung wurde verschoben:

• Tätigkeitsbericht 2025 des Rechnungshofes (III-276 d.B.) – Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Arbeit des Rechnungshofes im Jahr 2025.
• Bericht über die Versorgung von Personen mit postakuten Infektionssyndromen (III-277 d.B.) – Hier geht es um die Nachsorge von Menschen, die länger an Folgen einer Infektion leiden.
• Bericht zum E-Commerce und der Umsatzsteuer bei grenzüberschreitendem Versandhandel (III-292 d.B.) – Dabei wird untersucht, wie die Umsatzsteuer bei Online-Verkäufen zwischen verschiedenen Ländern gehandhabt wird.
• Bericht zur Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB) (III-300 d.B.) – Kontrolliert wird hier die Aufsicht über Wirtschaftsprüfer.
• Bericht zur Angebotsplanung der ÖBB-Personenverkehr AG (III-301 d.B.) – Es geht um die Planung der Fahrpläne und Angebote der österreichischen Bundesbahnen.
• Bericht zur Einhebung des ORF-Beitrags (III-304 d.B.) – Untersucht wird, wie der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingehoben wird.
• Bericht zum Projekt VIENNA TWENTYTWO (III-307 d.B.) – Eine Bewertung des großen Veranstaltungsprojekts VIENNA TWENTYTWO.
• Bericht zum Baurechtsvertrag der BIG für die „Postsparkasse“ (III-310 d.B.) – Hier geht es um den Vertrag für den Bau auf dem Grundstück der ehemaligen Postsparkasse.

Der Rechnungshofausschuss beendet damit seine Sitzung bis zum nächsten Treffen.

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