NEOS: Mehr finanzielle Belastung für Österreicher ist der falsche Weg

„Jedem sollte klar sein, dass wir die Menschen gerade jetzt entlasten und nicht zusätzlich belasten müssen. Erbschaftssteuern stehen deshalb aus gutem Grund nicht im Regierungsprogramm – das liegt auch der SPÖ vor und sollte daher bekannt sein“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Er betont damit, dass zusätzliche Steuern, wie Erbschaftssteuern, in der aktuellen Situation nicht sinnvoll sind. Die SPÖ, also die Sozialdemokratische Partei Österreichs, weiß darüber Bescheid.

Hoyos weist darauf hin, dass Österreich bereits eine der höchsten Steuerquoten in Europa hat. Die Steuerquote ist der Anteil aller Steuern am gesamten Einkommen eines Landes. „Wir halten es daher für den völlig falschen Zugang, immer nach noch mehr und noch höheren Steuern zu rufen und den Menschen finanziell noch mehr abzuverlangen.“ Damit meint er, dass mehr Steuern die Bürger zu stark belasten würden.

Stattdessen sollte die Regierung vor allem bei den Ausgaben sparen, sagt Hoyos. „Wir müssen mit dem anstehenden Doppelbudget Reformen zur Entlastung vorantreiben und die Steuerquote senken, nicht erhöhen.“ Ein Doppelbudget bedeutet, dass zwei Jahre in einem Plan zusammengefasst werden. Hoyos fordert dabei Änderungen, die den Menschen finanziell helfen und gleichzeitig die Steuern senken.

Dem NEOS-Generalsekretär gehen die geplanten Maßnahmen noch nicht schnell und weit genug. Hoyos sagt: „Es braucht von allen Koalitionsparteien und auch den Ländern mehr Tempo und mehr Mut bei den wirklich großen – strukturellen – Reformen.“ Strukturierte Reformen sind grundlegende Änderungen im System, die langfristig wirken sollen. Die NEOS wollen nicht nur das hohe Defizit der letzten Jahre verringern, sondern auch einen schlanken Staat schaffen, der weniger Geld ausgibt. Dadurch sollen die Staatsfinanzen stabiler werden.

Hoyos erklärt weiter, dass so ein stabiler Staat mehr Raum für echte Entlastungen haben wird, zum Beispiel niedrigere Steuern, weniger Lohnnebenkosten (also zusätzliche Kosten, die Arbeitgeber für ihre Angestellten zahlen müssen) und wichtige Investitionen. Ein Beispiel dafür ist ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, das Kindern zugutekommt und Familien unterstützt.

„Unser Ziel war immer: Zuerst sanieren, dann reformieren und darauf aufbauend investieren. Ohne weitere Belastungen für die hart arbeitenden Menschen in Österreich. Das sollte auch der Sozialdemokratie ein Anliegen sein.“ Damit meint Hoyos, dass erst die Finanzen in Ordnung gebracht werden müssen, bevor Verbesserungen umgesetzt werden – und das ohne die Menschen mit höheren Steuern zu belasten.

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