NEOS: Mehr finanzielle Belastung der Österreicher ist der falsche Weg

Douglas Hoyos, der Generalsekretär der NEOS, sagt: „Jedem sollte klar sein, dass wir die Menschen gerade jetzt entlasten und nicht zusätzlich belasten müssen. Erbschaftssteuern stehen deshalb aus gutem Grund nicht im Regierungsprogramm – das liegt auch der SPÖ vor und sollte daher bekannt sein.“ Er betont, dass Österreich schon jetzt eine der höchsten Steuerquoten in Europa hat. Das bedeutet, dass die Menschen hier im Vergleich zu anderen Ländern relativ viel Steuern zahlen. Deshalb sei es falsch, noch mehr Steuern zu fordern und die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich finanziell zu belasten.

Stattdessen, so Hoyos, solle das Budget vor allem bei den Ausgaben überarbeitet werden. „Wir müssen mit dem anstehenden Doppelbudget Reformen zur Entlastung vorantreiben und die Steuerquote senken, nicht erhöhen.“ Das Doppelbudget bedeutet, dass der Staat seinen Finanzplan für zwei Jahre gleichzeitig aufstellt, was mehr Planungssicherheit geben soll.

Hoyos findet, dass bisher nicht genug Geschwindigkeit und Mut bei wichtigen Veränderungen vorhanden sind. Er sagt: „Es braucht von allen Koalitionsparteien und auch den Ländern mehr Tempo und mehr Mut bei den wirklich großen – strukturellen – Reformen.“ Strukturelle Reformen sind tiefgreifende Veränderungen im System, die langfristig wirken sollen. Die NEOS wollen nicht nur die hohen Schulden der letzten Jahre abbauen, sondern auch einen schlanken Staat schaffen und die Staatsfinanzen stabilisieren. Das soll Platz machen für echte Entlastungen, wie niedrigere Steuern und weniger Lohnnebenkosten, also Kosten, die Arbeitgeber zusätzlich zum Gehalt zahlen müssen.

Außerdem spricht Hoyos wichtige Investitionen an, zum Beispiel in ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Solche Investitionen sind wichtig für die Zukunft und die Bildung der Kinder. Er fasst zusammen: „Unser Ziel war immer: Zuerst sanieren, dann reformieren und darauf aufbauend investieren. Ohne weitere Belastungen für die hart arbeitenden Menschen in Österreich. Das sollte auch der Sozialdemokratie ein Anliegen sein.“

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