FPÖ – Steiner: Geldregen für NGOs, Belastungen für das Volk!

Vor der heutigen Sitzung des sogenannten „kleinen Untersuchungsausschusses“ kritisierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende NAbg. Christoph Steiner scharf die aktuelle Regierung, die er als „Verlierer-Koalition“ bezeichnet. Besonders ging es um die geplanten Steuererhöhungen und hohe Geldzahlungen an gemeinnützige Organisationen (NGOs).

Steiner sagte: „Das Osterfest steht für den Beginn des Frühlings und einen Neuanfang. Einen solchen Wechsel vom Alten zum Neuen, heraus aus dieser prekären Lage hin zu einem neuen Weg für die Familie Österreich, streben wir Freiheitliche in allem an, was wir tun – das ist der Systemwechsel, den unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert.“ Während Finanzminister Marterbauer zusammen mit der Regierung an neuen Sparmaßnahmen arbeitet, wissen viele Bürger schon, dass sie dadurch mehr bezahlen müssen. „Ein Sparkurs, der nur bei den hart arbeitenden Menschen den Rotstift ansetzt, verdient diesen Namen nicht. Gespart wird nicht dort, wo es notwendig ist, sondern wo es am meisten wehtut: Bei den Pensionisten, den Familien, den Leistungsträgern, der Wirtschaft und im Gesundheitssystem. Weil wir wissen, dass es anders geht, haben wir diesen kleinen Untersuchungsausschuss eingesetzt“, erklärte Steiner.

Die FPÖ hat nach eigenen Angaben bereits gezeigt, dass es bei den NGO-Zahlungen große Probleme gibt. Selbst ein Abgeordneter der ÖVP, Gerstl, musste zugeben, dass die Ergebnisse des Ausschusses in neue Regeln für Förderungen einfließen sollen. Trotzdem fühlt sich das Gremium von der Regierung nicht ernst genommen. Bei den heutigen Befragungen zum Beispiel fehlten die Minister Norbert Totschnig (ÖVP) und Korinna Schumann (SPÖ) komplett. „Kein einziger Minister hat dem kleinen Untersuchungsausschuss bisher beigewohnt. Stattdessen schickt man heute sage und schreibe 23 Auskunftspersonen aus dem Beamtenapparat, die für ihre Minister gerade stehen müssen. Dabei geht es um gewaltige Summen: Allein aus dem Ressort von Korinna Schumann ist seit 2019 fast eine halbe Milliarde Euro ausgezahlt worden“, kritisierte Steiner.

Steiner betonte auch, dass sich die Kritik nicht gegen Rettungsorganisationen oder Feuerwehren richtet. Diese werden von der FPÖ regelmäßig unterstützt, während die Regierung sie aus Sicht der Freiheitlichen im Stich lässt. Der Untersuchungsfokus liege vielmehr auf fragwürdigen Geldflüssen und fehlender Kontrolle. „Wir stellen uns vor allem im Bereich der Gesundheit die Frage, wie viel mehr man für die Patienten leisten könnte, wenn man bei diesen ganzen Zahlungen an NGOs einspart“, so Steiner.

Zum Schluss kündigte er an, die gewonnenen Erkenntnisse offen zu veröffentlichen: „Wir werden all das und vieles mehr in unserem Minderheitenbericht zu Papier bringen. Der Steuerzahler hat ein Recht auf die Wahrheit, und wenn die Regierung sie nicht liefern will, dann werden wir uns darum kümmern!“

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