FPÖ – Steiner: Showdown der Regierungspannen im kleinen U-Ausschuss

Die erste Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“ heute war ein großer Reinfall und ein ernsthaftes Problem für unsere Demokratie. Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende NAbg. Christoph Steiner sagte: „Noch nie zuvor sind so viele Beamte gleichzeitig im Ausschuss gesessen und noch nie zuvor sind so wenige Antworten gekommen.“

Am Vormittag kamen 13 wichtige Beamte in den Ausschuss, und am Nachmittag sollen noch 10 weitere folgen. Die Politiker, die eigentlich verantwortlich sind, nämlich die Minister Schumann und Totschnig, kamen aber nicht. Steiner kritisierte: „Wir sitzen hier jetzt in der ersten Sitzung des heutigen Tages mit über einem Dutzend Spitzenbeamten, aber die wenigsten reden überhaupt. Der Rest sitzt da und schaut in die Luft. Wohlgemerkt nicht auf der Ministerbank, sondern auf aufgestellten Sesseln dahinter, so überladen ist diese Aktion heute.“ Er meinte damit, dass die Beamten zwar da sind, aber kaum etwas sagen dürfen oder wollen. Steiner sagte weiter: „Es ist eine Verhöhnung der Steuerzahler und auch des Beamtenstabes, dass hier heute eine Schar an Spitzenbeamten für ihre Minister gerade stehen muss und dann aber nicht antworten kann, will oder darf.“ Er fügte hinzu: „Den ganzen Ausschuss hindurch schickt die Regierung massenweise Beamte, aber versteckt die Minister. Das ist nichts anderes als eine organisierte Flucht vor der Verantwortung!“

Besonders wichtig waren die Aussagen von Brigitte Zarfl, einer ehemaligen SPÖ-nahen Sozialministerin. Sie arbeitete früher als Referentin im Kabinett von SPÖ-Ministerin Hostasch und wurde später von SPÖ-Minister Hundstorfer zur Leiterin der Präsidialdirektion im Sozialministerium ernannt. Steiner zitierte sie mit den Worten: „Wenn eine ehemalige Ministerin auf die Frage, wie viele Förderanträge überhaupt gestellt wurden, antwortet: ‚Das kann ich nicht sagen‘, dann ist das ein Offenbarungseid.“

Steiner sagte außerdem, dass es keine Antworten gab zu wichtigen Fragen, wie etwa zu falscher Verwendung von Fördergeldern, ob Förderungen doppelt oder mehrfach ausbezahlt wurden, oder wie viele NGOs in den Bereichen Asyl und Migration unterstützt wurden. Er erklärte: „Das bedeutet im Klartext: Es wurden Steuermillionen verteilt und niemand weiß, wohin genau und mit welchem Ergebnis.“ Statt klarer Fakten gab es nur allgemeine Phrasen und leere Worte.

Zum Schluss meinte Steiner: „Dieser Untersuchungsausschuss zeigt abgesehen von den hier aufgedeckten skandalösen Förderungen und Zahlungen vor allem eines: Wie tief unübersichtlich das ganze System tatsächlich ist und wie tief der schwarz-rote Sumpf reicht. Wir werden hier noch ordentlich den Finger in die Wunde legen – dieses System der Verantwortungslosigkeit hat endgültig fertig!“

Ein Untersuchungsausschuss ist eine Gruppe von Politiker:innen, die wichtige Themen genau prüfen sollen. In diesem Fall geht es um öffentliche Fördergelder und wie sie verwendet wurden. Die Kritik zeigt, dass viele Fragen offen bleiben und Verantwortliche sich vor Antworten drücken.

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