FPÖ-Steiner: Showdown der Regierungspannen im kleinen U-Ausschuss!

Die erste Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“ heute entwickelte sich „endgültig zu einer Farce und einem demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges“, so der FPÖ-Fraktionsvorsitzende NAbg. Christoph Steiner. Er kritisierte, dass zwar noch nie so viele Beamte gleichzeitig im Ausschuss waren, aber gleichzeitig so wenige Antworten gegeben wurden.

Am Vormittag kamen 13 hochrangige Beamte zu der Sitzung, am Nachmittag sollen noch 10 weitere folgen. Die wichtigen Minister, die für die Untersuchung zuständig sind, nämlich Minister Schumann und Minister Totschnig, blieben jedoch fern. Steiner sagte dazu: „Wir sitzen hier jetzt in der ersten Sitzung des heutigen Tages mit über einem Dutzend Spitzenbeamten, aber die wenigsten reden überhaupt. Der Rest sitzt da und schaut in die Luft. Wohlgemerkt nicht auf der Ministerbank, sondern auf aufgestellten Sesseln dahinter, so überladen ist diese Aktion heute. Es ist eine Verhöhnung der Steuerzahler und auch des Beamtenstabes, dass hier heute eine Schar an Spitzenbeamten für ihre Minister gerade stehen muss und dann aber nicht antworten kann, will oder darf.“ Weiter betonte er: „Den ganzen Ausschuss hindurch schickt die Regierung massenweise Beamte, aber versteckt die Minister. Das ist nichts anderes als eine organisierte Flucht vor der Verantwortung!“

Besonders kritisch sind laut Steiner die Aussagen von Brigitte Zarfl, der ehemaligen SPÖ-nahen Sozialministerin. Sie arbeitete als Referentin im Kabinett der SPÖ-Ministerin Hostasch und wurde später von SPÖ-Minister Hundstorfer zur Leiterin der Präsidialdirektion im Sozialministerium ernannt. Über die Frage, wie viele Förderanträge überhaupt gestellt wurden, sagte Zarfl: „Das kann ich nicht sagen.“ Steiner nannte diese Antwort einen „Offenbarungseid“. Weitere Aussagen von ihr waren ebenfalls problematisch: Sie konnte keine Angaben über missbräuchliche Förderungen machen, wusste nichts über Doppel- oder Mehrfachförderungen und hatte keine Informationen zu NGOs in wichtigen Bereichen wie Asyl und Migration. Steiner erklärt dazu: „Das bedeutet im Klartext: Es wurden Steuermillionen verteilt und niemand weiß, wohin genau und mit welchem Ergebnis.“ Statt klarer Zahlen und Antworten gab es nur allgemeine Schlagworte und leere Phrasen.

Abschließend sagte Steiner: „Dieser Untersuchungsausschuss zeigt abgesehen von den hier aufgedeckten skandalösen Förderungen und Zahlungen vor allem eines: Wie tief unübersichtlich das ganze System tatsächlich ist und wie tief der schwarz-rote Sumpf reicht. Wir werden hier noch ordentlich den Finger in die Wunde legen – dieses System der Verantwortungslosigkeit hat endgültig fertig!“

Zusätzlich sei zu erwähnen, dass Untersuchungsausschüsse in Österreich wichtige Instrumente der Parlamentskontrolle sind. Sie sollen Transparenz schaffen und politische Verantwortung klären. Wenn jedoch viele Beamte erscheinen, aber die Minister fehlen und kaum Antworten gegeben werden, gefährdet das das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.

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