Schwarz/Grün: Breite Zustimmung zu fairer Superreichen-Steuer

Eine neue Umfrage von Kurier/OGM zeigt ganz klar: Viele Menschen finden es gerecht, wenn Millionärinnen und Millionäre einen passenden Beitrag zahlen. 44 Prozent der Befragten sind dafür, nur 31 Prozent lehnen es ab. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, sagt dazu: „Eine faire Besteuerung von Superreichen ist leistungsfreundlich und erhöht die Steuergerechtigkeit. Das sehen offensichtlich auch große Teile der Bevölkerung so.“ Steuergerechtigkeit bedeutet hier, dass alle entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten zur Finanzierung des Staates beitragen.

Besonders bei den Wähler:innen der NEOS gibt es mehr Zustimmung als Ablehnung. Auch viele ÖVP-Wähler:innen sind dafür. Schwarz betont, dass die Regierung das bei den bevorstehenden Budgetverhandlungen nicht ignorieren darf. Er kritisiert: „Die Bundesregierung darf beim Doppelbudget nicht zulassen, dass wie beim letzten Budget wieder bei der breiten Masse gekürzt wird, während die breiten Schultern nur kosmetische Beiträge leisten.“ Das bedeutet, dass oft kleine Einkommen stärker belastet werden, während reiche Personen kaum mehr Steuern zahlen.

In den Medien wird schon darüber gesprochen, dass die Regierung Lohnnebenkosten senken möchte. Lohnnebenkosten sind zusätzliche Kosten für Arbeitgeber, die sie neben dem Gehalt zahlen müssen, zum Beispiel für Sozialversicherung. Diese Entlastung des Faktors Arbeit könnte durch eine Steuer für Millionär:innen finanziert werden. So könnte die Wirtschaft unterstützt werden, denn eine geringere Belastung der Arbeit fördert Beschäftigung und Wachstum. Dies haben auch Experten wie Fiskalratschef Christoph Badelt vorgeschlagen.

Jakob Schwarz fordert abschließend: „Finanzminister Marterbauer ist gefordert, die faire Besteuerung von Superreichen, immerhin auch ein zentrales Wahlversprechen der SPÖ, jetzt in die Verhandlungen einzubringen und das Thema nicht bis nach der nächsten Wahl aufzuschieben.“ Außerdem sollte laut Schwarz die ÖVP überlegen, warum sie gegen diesen Vorschlag argumentiert, obwohl einige ihrer eigenen Wähler:innen ihn unterstützen.

Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass Millionärssteuern in vielen anderen Ländern genutzt werden, um soziale Projekte zu finanzieren und die öffentliche Infrastruktur zu verbessern. Solche Steuern helfen oft, soziale Ungleichheiten zu verringern und die Gesellschaft insgesamt stabiler zu machen.

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