Prammer/Disoski: Fußfessel keine Verhandlungsmasse – elektronische Überwachung für Hochrisikogefährder dringend nötig

Die Frauenpolitikerinnen der Grünen, Meri Disoski und Agnes Sirkka Prammer, reagieren auf die Idee von Innenminister Gerhard Karner, die geplante elektronische Fußfessel auch bei „islamistischen Extremisten“ einzusetzen. Sie sagen: „Die von Innenminister Gerhard Karner ins Spiel gebrachte Ausweitung der geplanten elektronischen Fußfessel auf ,islamistische Extremisten‘ darf keinesfalls dazu führen, dass dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt verzögert werden.“

Für Meri Disoski und Agnes Sirkka Prammer ist klar: Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist sehr wichtig, besonders bei Männern, die als Hochrisikogefährder in Familiengewalt bekannt sind. Sie betonen, dass jetzt schnell sichere und wirksame Methoden gebraucht werden, wie zum Beispiel die elektronische Überwachung, die im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen geplant ist.

Agnes Sirkka Prammer sagt auch: „Es ist zwingend notwendig, islamistische Terroranschläge zu verhindern. Der aktuelle Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner bleibt aber vage und ist bestenfalls der Anfang eines zögerlichen Überlegungsprozesses.“ Sie warnt, dass dieser Vorschlag die bereits unterstützte Maßnahme zum Schutz von Frauen gefährden könnte. Das nennt Prammer politisch unverantwortlich. Sie fordert, dass die Schutzmaßnahmen für Frauen nicht durch politische Streitigkeiten behindert werden dürfen, besonders nicht, wenn Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und die SPÖ das zulassen.

Meri Disoski kritisiert, dass die ÖVP Schutzmaßnahmen für Frauen mit anderen Themen verbinden will: „Es ist unverantwortlich, wenn die ÖVP eine so wichtige Maßnahme zum Schutz von Frauen vor Gewalt junktimieren will.“ Sie fordert, dass die elektronische Überwachung von Hochrisikogefährdern endlich umgesetzt wird, denn bisher gab es nur Ankündigungen. Das Thema ist sehr dringend, denn erst kürzlich wurde wieder eine Frau von ihrem früheren Partner getötet. Disoski sagt: „Parteipolitische Spielchen haben keinen Platz, wenn Frauenleben auf dem Spiel stehen.“ Vor allem bei häuslicher Gewalt besteht hoher Handlungsbedarf. Die Überwachung mit einer Fußfessel kann helfen, Opfer besser zu schützen und dafür sorgen, dass Annäherungsverbote eingehalten werden.

Abschließend betonen die beiden Politikerinnen: „Frauen, die von Gewalt bedroht sind, können schlicht nicht warten. Jede Verzögerung kann fatale, im schlimmsten Fall gar tödliche, Konsequenzen haben.“ Daher fordern sie von der Bundesregierung, dass die Einführung der elektronischen Fußfessel im Bereich des Gewaltschutzes unabhängig von anderen Diskussionen und mit höchster Priorität umgesetzt wird.

Zusätzliche Informationen: Elektronische Fußfesseln sind Geräte, die an Personen angebracht werden, die als gefährlich eingestuft werden. Sie senden Signale, um ihre Bewegungen zu überwachen und sicherzustellen, dass sie zum Beispiel Schutzgebiete nicht betreten. Solche technischen Hilfsmittel werden zunehmend genutzt, um Gewaltopfer zu schützen und Wiederholungsgefahren zu verringern.

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