FPÖ – Steiner: Geldregen für NGOs, Belastungen fürs Volk!

Vor der heutigen Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“ kritisierte FPÖ-Fraktionschef NAbg. Christoph Steiner die aktuelle Regierung, die er als Verlierer-Koalition bezeichnet. Er bemängelte vor allem den Umgang mit Steuergeldern, besonders die geplanten finanziellen Belastungen für die Bürger sowie hohe Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Steiner sagte: „Das Osterfest steht für den Beginn des Frühlings und einen Neuanfang. Einen solchen Wechsel vom Alten zum Neuen, heraus aus dieser prekären Lage hin zu einem neuen Weg für die Familie Österreich, streben wir Freiheitliche in allem an, was wir tun – das ist der Systemwechsel, den unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert.“ Er kritisierte, dass Finanzminister Marterbauer zusammen mit der Regierung an weiteren Sparmaßnahmen arbeitet, die vor allem die Bevölkerung belasten werden. Viele Menschen in Österreich fühlen sich dadurch ungerecht behandelt, da vor allem Pensionisten, Familien, Unternehmen und das Gesundheitssystem stärker belastet werden. Steiner betonte, dass „ein Sparkurs, der nur bei den hart arbeitenden Menschen den Rotstift ansetzt, verdient diesen Namen nicht.“ Deshalb habe die FPÖ den Untersuchungsausschuss eingesetzt, um aufzuzeigen, dass es auch anders geht.

Die FPÖ hat laut Steiner bereits gezeigt, dass es große Probleme bei den Zahlungen an NGOs gibt. Sogar ÖVP-Abgeordneter Gerstl habe bestätigt, dass die Ergebnisse des Ausschusses in neue Förderregeln einfließen sollen. Trotzdem werde der Ausschuss von der Regierung schlecht behandelt: „Kein einziger Minister hat dem kleinen Untersuchungsausschuss bisher beigewohnt.“ Stattdessen gingen 23 Beamte als Vertreter der Ministerien zur Befragung, obwohl es um riesige Summen geht. Zum Beispiel wurden seit 2019 aus dem Ministerium von SPÖ-Ministerin Korinna Schumann fast eine halbe Milliarde Euro an NGOs ausgezahlt.

Wichtig ist Steiner, dass sich die Kritik nicht gegen Rettungsorganisationen oder Freiwillige Feuerwehren richtet. Diese Unterstützt die FPÖ regelmäßig, während die Regierung sie ignoriert. Der Untersuchungsausschuss konzentriert sich auf fragwürdige Zahlungen und fehlende Kontrollmechanismen. Steiner erklärte: „Wir stellen uns vor allem im Bereich der Gesundheit die Frage, wie viel mehr man für die Patienten leisten könnte, wenn man bei diesen ganzen Zahlungen an NGOs einspart.“

Zum Schluss kündigte Steiner an, die Ergebnisse offen darzulegen: „Wir werden all das und vieles mehr in unserem Minderheitenbericht zu Papier bringen. Der Steuerzahler hat ein Recht auf die Wahrheit, und wenn die Regierung sie nicht liefern will, dann werden wir uns darum kümmern!“

Zusatzinfo: Untersuchungsausschüsse in Österreich haben die Aufgabe, Regierungshandeln kritisch zu prüfen und Missstände aufzudecken. Dabei können sie umfangreiche Informationen von Ministerien und anderen Stellen anfordern, um Transparenz zu schaffen.

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