FPÖ Hafenecker: NEOS als EU- und Selenskyj-Vasallen mit Fake News und Ungarn-Bashing

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, MA, nannte heute die Pressekonferenz der NEOS-Politiker Brandstätter und Oberhofer zur Parlamentswahl in Ungarn ein „kurioses Sammelsurium an Unwahrheiten, Propaganda und Verschwörungstheorien der pinken Brüssel-Fanatiker“. Er kritisierte vor allem den starken Ungarn-Hass der beiden, der für eine noch regierende Partei „eigentlich nur noch beschämend“ sei. Hafenecker wies besonders die Aussage von Oberhofer zurück, wonach er bei einer Delegationsreise in Budapest von wichtigen Gesprächen ausgeschlossen worden sei. Tatsächlich habe Oberhofer sich kaum an den Diskussionen beteiligt und sei während eines Gesprächs mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér plötzlich aufgestanden und aus dem Raum gegangen, vermutlich weil ihm die kritischen Aussagen Kövérs zur EU nicht gefallen hätten. Hafenecker betonte: „Die Unterstellung, er wurde von Gesprächen ausgeschlossen, stimmt schlichtweg nicht. Er war überall, so wie alle Delegationsmitglieder, eingeladen und anwesend!“ Hafenecker ist außerdem Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn.

Ähnlich kritisierte Hafenecker die Anschuldigungen von Brandstätter und Oberhofer gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Diese seien ohne Beweise und daher „haltlose Attacken“, die von Korruptionsvorwürfen über die angebliche Zerstörung der unabhängigen Justiz bis hin zu vermeintlicher Kontrolle der Medien reichen. Auch die Behauptungen über „False-Flag“-Operationen und angebliche Einmischung des russischen Geheimdienstes in die Parlamentswahl seien „abenteuerliche Märchen“. Hafenecker fragte: „Welcher Journalist wurde eingesperrt, wie Brandstätter behauptet hat?“ Außerdem nannte er als Beispiele für erfundene Geschichten von den NEOS die Behauptung über Zebras auf dem Anwesen von Orbáns Vater oder die angebliche Übernahme von 80 Prozent der ungarischen Medienlandschaft durch die Fidesz-Partei. Wahre Fakten, wie die Morddrohungen gegen Orbán und seine Familie aus der Ukraine oder Hinweise darauf, dass die Nord-Stream-Pipelines von Ukrainern gesprengt wurden, blieben unerwähnt.

Hafenecker sagte weiter, dass Ministerpräsident Orbán für die NEOS „das absolute ideologische Feindbild“ sei, weil Orbán die Interessen seiner Bevölkerung vor die von Brüssel stellt. Zudem beteilige er sich nicht an der Kriegstreiberei der EU-Führung im Ukraine-Krieg, setze sich für Frieden ein und lehne es ab, Milliarden an Steuergeld an die Ukraine zu geben, wenn Präsident Selenskyj dies fordere. Hafenecker stellte provokant die Frage: „In wessen Sold stehen die NEOS eigentlich? Für wen machen sie Politik?“ Er spekulierte, ob sie schon für den Unternehmer Haselsteiner agieren, der möglicherweise vom „Wiederaufbaukuchen“ in der Ukraine profitieren will. Die Interessen Österreichs und der österreichischen Bevölkerung würden dabei offensichtlich keine Rolle spielen.

Zum Hintergrund: Die Partei NEOS gilt als liberal und pro-europäisch. Die FPÖ hingegen ist eine rechte Partei, die oft kritisch gegenüber der Europäischen Union und insbesondere gegenüber Ungarn unter Viktor Orbán ist. Die Debatte zeigt die starken politischen Gegensätze in Österreich bezüglich der Haltung zu Ungarn und dem Ukraine-Krieg.

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