EABG im Wirtschaftsausschuss: Bumerang-Gesetz verursacht Probleme ohne Nutzen

Vor Ostern wurde eine neue Regierungsvorlage zum sogenannten EABG vorgestellt, die morgen im Wirtschaftsausschuss besprochen werden soll. Die Umweltorganisation VIRUS kritisiert dieses Gesetz scharf. Sprecher Wolfgang Rehm sagt dazu: „Der Gesetzesentwurf für das wie ich es nenne ‚Erneuerbaren Ablenkungs Bumerang Gesetz’ schafft Probleme und Rechtsunsicherheit und bedeutet daher faktisch eine Schubumkehr. Nur weil erneuerbare Energie und Beschleunigung draufsteht und es damit grün klingt, macht es das nicht gut.“

Rehm erklärt weiter, dass es falsch sei, so zu tun, als seien Projekte, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) benötigen, nicht betroffen. Tatsächlich wird diese Prüfung mit dem Gesetz ausgeschaltet. Außerdem fehlt noch ein klarer Rahmen, den die Bundesländer für die sogenannten Beschleunigungsgebiete festlegen sollen. „Nicht verhandelbarer Hauptmangel ist, dass das Gesetz nicht der zugrunde liegenden RED-III-Richtlinie und auch sonst nicht dem EU-Recht entspricht. Es ist nicht in Europaschutzgebieten die Naturverträglichkeitsprüfung auszuschalten, wie die Regierungsvorlage das vorsieht, sondern dürfen in derartigen Gebieten gar keine Beschleunigungsgebiete eingerichtet werden,“ so Rehm.

Das Unionsrecht schreibt außerdem vor, dass die Öffentlichkeit bei solchen Verfahren beteiligt werden muss. Die Mitgliedsstaaten haben hier zwar Spielräume, aber Umweltorganisationen müssen als Beteiligte anerkannt werden. Dies fehlt im Gesetzentwurf ebenfalls. Auch für die Strategische Umweltprüfung (SUP), die als Ersatz für die UVP vorgesehen ist, gibt es keine rechtlich korrekte Regelung im Entwurf. Rehm warnt: „Was passiert wenn bei der SUP geschlampt wird, sieht man gerade beim Lobautunnel.“

Wichtig ist außerdem, die Renaturierungs-Verordnung zu beachten. Projekte mit großen Umweltauswirkungen brauchen eine UVP und dürfen nicht einfach mehrfach geprüft und eventuell zurückgenommen werden, wenn sie bereits gecheckt wurden. Die Landesverwaltungsgerichte, die als Beschwerdeinstanz vorgesehen sind, gelten nicht als schnell. Deshalb fordert Rehm eine Möglichkeit für Projektbetreiber, doch eine UVP beantragen zu können: „Schafft man hier nicht gleich und dringend einen Exit für Projektwerber in Form der Beantragungsmöglichkeit für eine UVP, so werden diese später händeringend darum betteln.“

Im Entwurf wird die Wasserkraft nicht besonders berücksichtigt, was einfacher gewesen wäre. Stattdessen setzt das zuständige Ministerium auf das sogenannte „Gold plating“, also zusätzliche Anforderungen, die eigentlich von der Wirtschaftskammer oft kritisiert werden. Dabei muss die Wasserrahmenrichtlinie eingehalten werden, und Gewässer in sehr gutem Zustand sollten auch im EABG geschützt sein.

Rehm kritisiert auch die allgemeine Energiepolitik in Österreich: „Österreichs generelle weit verbreitete Energie-Inkompetenz zeigt sich in geballter Form im Wirtschaftsressort und hat Österreich schon bisher wiederholt gezeigt dass eben gerade nicht jede Kilowattstunde zählt und unglaublich viel Aufwand auf den Wasserkraft-Blindflügen der Nachkriegszeit verpufft ist.“ Außerdem lässt sich aus den Dokumenten nicht erkennen, warum Regelungen für Donaukraftwerke und Großkraftwerke aus alten Verstaatlichungsgesetzen noch notwendig sein sollen.

Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, erwartet Rehm langwierige Streitigkeiten über Zuständigkeiten und Beteiligungsrechte, was zu jahrelangen Rechtsunsicherheiten und Gerichtsverfahren führen würde. Da für das EABG eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig ist, hofft er abschließend: „Da für ein EABG eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt wird, ist zu hoffen, dass ein derartig mieser Entwurf diese nicht bekommt, bevor nicht substanziell nachgearbeitet worden und ein allen Anforderungen entsprechender Entwurf vorgelegt worden ist.“

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Umweltorganisation VIRUS
Wolfgang Rehm
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