Helmut Brandstätter, der Leiter der NEOS-EU-Delegation, findet die geplanten strengeren Spionagegesetze der Bundesregierung sehr gut. Er sagt: „Österreich war viel zu lange ein attraktiver Standort für ausländische Geheimdienste – insbesondere für die Schergen von Putin. Dass die Bundesregierung entschlossen handelt und scharf gegen Spionage vorgeht, ist ein wichtiger Schritt für Österreichs Sicherheit und die unserer europäischen Partner.“

Brandstätter erklärt, dass Spionage heute nicht mehr nur aus klassischer Geheimdienstarbeit besteht: „Russische Netzwerke operieren mit hybriden Methoden – von gezielter Desinformation mit der Verbreitung von Fake News über Cyberangriffe bis hin zu Sabotage kritischer Infrastruktur.“ Damit meint er, dass auch falsche Nachrichten, Hackerangriffe und Angriffe auf wichtige Einrichtungen Teil der Spionage sind. Die geplanten schärferen Regeln sind deshalb sehr wichtig, um diese neuen Gefahren besser bekämpfen zu können.

Außerdem soll der Straftatbestand erweitert werden, damit auch Spionage gegen die Europäische Union und internationale Organisationen härter bestraft wird. Brandstätter meint dazu: „Wien ist Sitz zahlreicher internationaler Institutionen. Wer hier spioniert, greift nicht nur Österreich, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur an. Diese Lücke wird jetzt geschlossen.“ Dies bedeutet, dass mit den neuen Gesetzen auch Schutz für die vielen wichtigen Organisationen in Wien besser wird. Zusätzlich plant Österreich, russische Diplomaten besser zu kontrollieren, zum Beispiel durch Ausweisungen oder strengere Zulassungen. Das zeigt, dass Österreich seine Verantwortung sehr ernst nimmt und kein leichtes Ziel für die Spione aus Russland sein will.

Helmut Brandstätter ist auch Fraktionschef des „Democracy Shield“-Ausschusses im Europäischen Parlament. Er sagt: „Wir sehen täglich, wie Russland systematisch versucht, Demokratien in ganz Europa zu unterwandern. Wir haben zahlreiche Fälle von Desinformation, Spionage und auch konkrete Vorbereitungen von Sabotageakten in mehreren EU-Mitgliedstaaten aufgedeckt.“ Damit meint er, dass viele Länder in Europa von ähnlichen Angriffen betroffen sind. Brandstätter betont, dass diese Bedrohung alle in Europa betrifft und dass alle gemeinsam dagegen vorgehen müssen, um die Demokratie und die Sicherheit zu schützen.

Rückfragen

NEOS Parlamentsklub
Presseabteilung

Telefon: 0676/4194951 (bitte nur Anrufe, keine SMS)
E-Mail: presse@neos.eu

(Ausschließlich für Medienanfragen!
Bürger:innenanfragen bitte an kontakt@neos.eu )