Schwarz/Grün fordert stärkere Übergewinnsteuer nach Greenpeace-Studie

Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, sagt: „Die Greenpeace-Studie bestätigt, was sich längst abzeichnet: Die Ölindustrie macht in der Krise weiterhin massive Übergewinne – und die Regierung hat es nicht geschafft, dem mit einer wirksamen Margenbegrenzung einen Riegel vorzuschieben.“

Er erklärt, dass die Margenbegrenzung eine gute Idee sei, aber die Bundesregierung sie nicht gut umgesetzt habe. Deshalb verdienen die großen Konzerne weiterhin viel Geld, während die Menschen die hohen Preise zahlen müssen. Schwarz betont: „Wenn die Regierung die Margen nicht wirksam begrenzen kann, dann müssen wir dort ansetzen, wo es funktioniert – bei den Übergewinnen.“

2022 wurde eine Übergewinnsteuer eingeführt, um den zusätzlich erwirtschafteten Gewinn großer Firmen während der Pandemie und der Energiekrise abzugreifen. Schwarz fordert jetzt, diese Steuer speziell für fossile Energieunternehmen zu verschärfen. Er sagt: „Denn die Realität ist: Die Unternehmen werden trotz der bestehenden Regelungen weiterhin enorme Zusatzgewinne einfahren.“

Solche zusätzlichen Gewinne könnten genutzt werden, um Menschen finanziell zu entlasten – zum Beispiel durch günstigere Tickets für den öffentlichen Nahverkehr oder mehr Unterstützung für umweltfreundliche E-Mobilität. Schwarz betont: „Wer in Krisenzeiten extra profitiert, muss auch einen größeren Beitrag leisten – das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

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