FPÖ-Hafenecker: Beschwerde bei KommAustria klärt ORF-Stiftungsrat-Vorgänge

FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, kritisierte heute den Rücktritt des ehemaligen ORF-Generaldirektors Weißmann als „Beispiel für eine fragwürdige Vorgangsweise und die Umgehung von Kontrollgremien“. Er begrüßte deshalb die Beschwerde, die die ORF-Stiftungsräte Peter Westenthaler und Prof. Christoph Urtz bei der KommAustria eingereicht haben. Die KommAustria ist die österreichische Medienbehörde, die für die Überwachung von ORF und anderen Medien zuständig ist.

Hafenecker sagte: „Die eingebrachte Beschwerde der von der FPÖ nominierten Stiftungsräte ist ein wichtiges Signal, um die Kontrollmechanismen im ORF zu stärken.“ Er erklärte, dass der Vorsitzende des Stiftungsrats, Lederer, anscheinend wichtige Entscheidungen getroffen hat, ohne dass die dafür zuständigen Gremien darüber informiert wurden. Dadurch wurden die Mitglieder des ORF-Stiftungsrats in ihren Kontrollrechten eingeschränkt, um eine offene Diskussion zu verhindern. Das wirft ein kritisches Licht auf die Führungsstruktur des ORF, die auf Offenheit und demokratische Kontrolle angewiesen ist.

Besonders problematisch sei laut Hafenecker, dass Lederer und sein Stellvertreter Schütze ihre Befugnisse „eindeutig überschritten“ hätten. „Anstatt das zuständige Gremium, den gesamten Stiftungsrat, mit den Vorwürfen gegen Weißmann zu befassen, hätten sie eigenmächtig das Heft in die Hand genommen.“ Er beschrieb, wie über Wochen im Geheimen verhandelt und Druck gemacht wurde, um Weißmann zum Rücktritt zu bewegen und eine offizielle Befassung des Kontrollgremiums zu verhindern. Diese Vorgehensweise sei „aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich und muss rechtlich geprüft werden.“

Auch die Beauftragung eines externen Anwalts sieht Hafenecker kritisch: Der Vorsitzende habe diesen offenbar ohne Zustimmung des Stiftungsrats beauftragt – auf Kosten der Gebührenzahler. Gleichzeitig wolle man die Rechte der Stiftungsräte mit einer neuen Geschäftsordnung einschränken, nehme es aber mit den bestehenden Regeln nicht genau. Es müsse „geklärt werden, wer die finanzielle Verantwortung für dieses Vorgehen trägt.“

Abschließend betonte Hafenecker: „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie dringend der ORF eine tiefgreifende Reform benötigt. Parteipolitischer Einfluss im ORF muss beendet werden.“ Seiner Meinung nach braucht der ORF eine grundlegende Strukturreform, die den öffentlich-rechtlichen Auftrag stärker in den Mittelpunkt stellt und für mehr Effizienz sorgt. Die FPÖ wolle dabei „konstruktiv reformieren und für echte Unabhängigkeit, Transparenz und Kontrolle sorgen.“

Hintergrund: Der ORF ist Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Die Stiftungsräte sind Mitglieder eines Aufsichtsgremiums, das die Geschäftsführung überwacht. Die FPÖ, eine österreichische politische Partei, stellt einige dieser Stiftungsräte. Die Kritik zeigt, wie wichtig transparente und demokratische Entscheidungsprozesse für öffentlich-rechtliche Medien sind.

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