Verkehrsausschuss genehmigt Anpassungen für intelligente Verkehrssysteme und Notfallbetrieb in Straßentunneln

Heute hat sich der Verkehrsausschuss mit mehreren wichtigen Themen beschäftigt. Die Abgeordneten haben einstimmig zwei wichtige Vorschläge der Regierung angenommen. Dabei ging es zum einen um die Umsetzung einer EU-Richtlinie für sogenannte intelligente Verkehrssysteme (IVS). Zum anderen wurden Regeln beschlossen, um Straßentunnel bei Notfällen wie Stromausfällen sicher betreiben zu können.

Außerdem standen Beiträge von FPÖ und Grünen auf der Tagesordnung, diese wurden aber auf später verschoben. Die FPÖ fordert mehr Sicherheit an Bahnhöfen und möchte die Flugabgabe abschaffen. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Nachtfahrbeschränkungen für LKW beibehalten werden und wollen „anstößige“ Wunschkennzeichen schneller wieder entziehen. Außerdem schlagen sie vor, den Ausbau der S1 und den Bau des Lobautunnels aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen.

Was bringt die Novelle zu intelligenten Verkehrssystemen?

Die EU hat eine Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen verbessert. Diese Systeme helfen, Verkehrsdaten besser zu sammeln und nutzen, damit beispielsweise Verkehrsstaus oder Verspätungen schneller erkannt werden können. Der österreichische Verkehrsminister hat deshalb eine Gesetzesänderung eingereicht, um diese EU-Regelungen umzusetzen (410 d.B.).

Das Gesetz nennt jetzt genau, dass es einen „Nationalen Zugangspunkt“ für Mobilitätsdaten geben wird. Diese digitalen Daten können dann über die neue Internetseite www.mobilitaetsdaten.gv.at abgerufen werden. Außerdem werden Behörden bestimmt, die dafür sorgen, dass die Daten richtig und zuverlässig sind. Die neuen Regeln unterstützen moderne Verkehrssteuerungen, helfen bei der Planung von Transitverkehren und verbessern den öffentlichen Verkehr, zum Beispiel durch Echtzeitinformationen zur Auslastung von Zügen.

Verkehrsminister Peter Hanke erklärte: „Die Regelung stelle sicher, dass Daten zum Vorteil der Menschen genützt werden können.“ Auch die Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP) wies darauf hin, dass die Maßnahmen besonders für Regionen mit viel Transitverkehr wichtig sind, um die Lebensqualität dort zu verbessern. Elisabeth Götze (Grüne) begrüßte die Nutzung der Daten und erklärte, dass das Gesetz eine gute Grundlage schafft, um eventuell später auch eine nationale Buchungsplattform für öffentliche Verkehrsmittel einzuführen. Bei der Umsetzung müsse man aber abwarten, wie sich die Diskussionen auf EU-Ebene entwickeln, da eine österreichische Insellösung nicht angestrebt werde.

Notfallregeln für Straßentunnel bei Stromausfall

Ein weiteres wichtiges Thema war das Bundesstraßennotfallgesetz (BStNG) (396 d.B.). Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass bei einem großflächigen Stromausfall („Blackout“) oder anderen Katastrophen der Betrieb von Bundesstraßentunneln weiterhin möglich bleibt. Im Notfall wäre das Bundesstraßennetz die einzige bundesweite Verkehrsverbindung für wichtige Transporte und die Versorgung der Bevölkerung.

Aktuell gibt es Schwierigkeiten, die strengen Anforderungen des Straßentunnel-Sicherheitsgesetzes (STSG) in so einer Ausnahmesituation zu erfüllen. Das neue Gesetz gibt dem Verkehrsminister oder der Verkehrsministerin die Möglichkeit, per Verordnung die Nutzung der Tunnel für den Notfall zu regeln. So soll sichergestellt werden, dass die Tunnel auch bei einem Blackout sicher betrieben werden können. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Juni 2026 in Kraft und wurde einstimmig angenommen.

Peter Hanke betonte, wie wichtig diese Vorsorge für Notfälle sei, da das Bundesstraßennetz auch in Krisenzeiten funktionieren müsse. Ein Experte erklärte, dass mit der Verordnungsermächtigung die nötigen Handlungsspielräume geschaffen werden, um schnell reagieren zu können. Außerdem enthalten die Regeln auch Maßnahmen zur Schneeräumung in solchen Notfallsituationen.

FPÖ fordert mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Christian Hafenecker von der FPÖ sieht die Sicherheitslage an Bahnhöfen als bedenklich an. Er fordert deshalb eine „Sicherheitsoffensive“ mit mehr Polizei an Bahnhöfen und in Zügen sowie mit einer besseren Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sicherheitsdiensten (421/A(E)). Außerdem soll die Videoüberwachung an besonders gefährlichen Orten ausgebaut werden. Bahnhöfe sollen sichere Orte („safe spaces“) sein, damit Fahrgäste den öffentlichen Verkehr nicht meiden und wieder aufs Auto umsteigen, so Arnold Schiefer (FPÖ). Schiefer schlug zudem vor, die Beleuchtung an Bahnhöfen, zum Beispiel mit beruhigendem blauem Licht, zu überprüfen.

Verkehrsminister Peter Hanke sprach sich ebenfalls für mehr Schutz der Beschäftigten im Öffentlichen Verkehr aus und verwies auf einen bereits geschaffenen Zehnpunkteplan. Dieser Plan sieht unter anderem engere Zusammenarbeit mit der Polizei, mehr Deeskalationstrainings und den Ausbau von Videoüberwachung vor.

Der Antrag wurde nach Diskussion mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vertagt, da die Maßnahmen des Zehnpunkteplans zuerst umgesetzt werden sollen.

FPÖ will Flugabgabe abschaffen

Die FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek und Christian Hafenecker fordern die vollständige Abschaffung der Flugabgabe (501/A). Sie sehen die Steuer als Belastung für Passagiere und als Nachteil für die österreichische Wirtschaft und den Tourismus an. Die Abschaffung soll die Kosten senken, regionale Flughäfen entlasten und die internationale Anbindung Österreichs stärken.

Verkehrsminister Hanke sagte, dass eine komplette Abschaffung wegen der aktuellen Haushaltslage nicht möglich sei, betonte aber die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Flughafeninfrastruktur. Auch Joachim Schnabel (ÖVP) unterstützte die Beachtung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die SPÖ sprach sich dagegen aus, sich auf fremde Meinungen zu verlassen und will eigene Entscheidungen treffen.

Die Grünen möchten die Flugabgabe weiterentwickeln, da sie im internationalen Vergleich eher niedrig ist. Die FPÖ hob jedoch die Bedeutung von Flugverbindungen wie zwischen Linz und Frankfurt hervor. Der Antrag wurde aufgrund laufender Budgetverhandlungen vertagt.

Grüne fordern Beibehaltung von Nachtfahrbeschränkungen für LKW

Elisabeth Götze von den Grünen möchte, dass das bestehende Tempolimit von 60 km/h nachts für LKW über 7,5 Tonnen auf Autobahnen und Schnellstraßen erhalten und besser kontrolliert wird (596/A(E)). Sie betonte, dies sei wichtig für die Lärmreduzierung zum Schutz der Anwohner. Ebenso solle der Verkehrsminister klar dagegen sein, diese Tempo-Beschränkungen abzuschaffen oder zu lockern.

Die FPÖ sieht das Limit hingegen als Sicherheitsrisiko wegen der Unterschiede zu den anderen Fahrzeugen. ÖVP und NEOS wollen die Situation beobachten und den Status-Quo nicht grundlegend ändern. Der Antrag wurde vertagt.

Grüne wollen „anstößige“ Wunschkennzeichen schnell entziehen

Elisabeth Götze (Grüne) kritisierte, dass Wunschkennzeichen mit rechtsradikalen oder verbotenen Zeichen noch immer genutzt werden dürfen. Sie fordert eine Gesetzesänderung, damit solche Kennzeichen auch vor Ablauf von 15 Jahren entzogen werden können (752/A(E)). Es gehe darum, ein klares Signal gegen solche Inhalte zu senden.

Die FPÖ stimmt zu, sieht aber schon strenge Regelungen und warnt vor großem Verwaltungsaufwand. SPÖ und ÖVP halten die Forderung ebenfalls für schwierig umzusetzen. Außerdem wiederholten die Grünen ihren Antrag, den Ausbau der S1 und den Lobautunnel aus dem Bundesstraßengesetz zu entfernen (93/A(E)).

Beide Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

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