Hauptausschuss behandelt Amtshilfe, Bankenpaket und Exporthaftungen

Heute beschäftigte sich der Hauptausschuss des Nationalrats mit verschiedenen Finanzthemen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein internationales OECD-Abkommen zur Zusammenarbeit bei Steuerfragen sowie sechs Berichte über den aktuellen Stand der Zahlungen aus dem Bankenpaket und die Nutzung von Exporthaftungen. Zudem wurden Barbara Novak und Denis Šakić als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen vorgeschlagen, vertreten durch die Stadt Wien beziehungsweise den Städtebund (73/HA, 85/HA).

Mehr Länder beim internationalen Austausch von Finanzdaten zugelassen

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig für eine Verordnung des Finanzministers, die die Liste der Länder aktualisiert, mit denen Österreich beim Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten zusammenarbeitet (84/HA). Dabei geht es um ein internationales Abkommen der OECD (OECD MCAA), das den Behörden helfen soll, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung über Ländergrenzen hinweg zu verhindern. In der neuen Liste sind jetzt 89 Länder enthalten. Neu dabei sind Ruanda, Senegal, Trinidad und Tobago sowie Uganda. Russland bleibt wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zwar offiziell weiterhin gelistet, der Datenaustausch mit Russland ist jedoch ausgesetzt. Die Verordnung tritt ab 1. Mai 2026 in Kraft.

Auf eine Frage des Abgeordneten Hubert Fuchs (FPÖ) antwortete eine Vertreterin des Finanzministeriums, dass die Qualität der ausgetauschten Daten ständig verbessert wird. Im Dezember 2025 wurden bereits kleinere Anpassungen beschlossen, um die Zuordnung der Daten noch besser zu machen.

Berichte zur Stabilität des Finanzmarkts und zum Bankenpaket

Der Finanzminister hat die Befugnis, bei wirtschaftlichen Problemen in Österreich Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität der Wirtschaft zu sichern. Dazu kann er Unternehmen finanzielle Hilfe geben. In den letzten drei Quartalen wurden solche Maßnahmen aber nicht genutzt, wie aus drei Berichten des Finanzministeriums hervorgeht, die mit Ausnahme der FPÖ von den Abgeordneten zur Kenntnis genommen wurden (46/HA, 56/HA, 82/HA).

Das Bankenpaket, das nach der Finanzkrise 2008 eingeführt wurde, hatte Ende 2025 einen negativen Saldo von 10,16 Milliarden Euro (82/HA). Es wurden rund 4,02 Milliarden Euro eingezahlt, aber 14,18 Milliarden Euro ausgezahlt. Insgesamt stehen dem Paket bis zu 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Nach aktuellen Maßnahmen sind noch rund 13,46 Milliarden Euro für mögliche weitere Hilfen frei. Der Bund hält keine Anteile an sogenannten Abbaugesellschaften mehr.

Der SPÖ-Politiker Kai Jan Krainer schlug vor, künftig nur noch einmal jährlich statt vierteljährlich über das Bankenpaket zu berichten, weil sich die Zahlen nicht mehr so stark verändern. Andere Parteien unterstützten diese Idee.

Finanzminister Markus Marterbauer sagte gegenüber Hubert Fuchs (FPÖ), dass er die angefragten Daten zur kumulierten Stabilitätsabgabe von 2008 bis 2025 schriftlich nachreichen werde. Über die zukünftige Fortführung dieser Abgabe könne er wegen laufender Budgetverhandlungen noch keine Auskunft geben. Auf eine Frage von Markus Hofer (NEOS) antwortete er, dass Erlöse in zweistelliger Millionenhöhe bis 2030 erwartet werden. Von der Firma HETA wird keine weiteren Geldzuflüsse erwartet.

Exporthaftungen sind zu 75,5 % genutzt

Der Hauptausschuss nahm auch drei Berichte einstimmig an, die über die Nutzung von Exporthaftungen im zweiten bis vierten Quartal 2025 informieren (45/HA, 71/HA, 83/HA). Der maximale Rahmen für Exporthaftungen liegt bei 40 Milliarden Euro und war Ende 2025 zu etwa 30,2 Milliarden Euro oder 75,5 % genutzt. Die Auslastung ist gegenüber dem vorigen Quartal leicht gesunken.

Im vierten Quartal 2025 wurden neue Haftungen im Wert von etwa 938 Millionen Euro übernommen (im Vergleich zu 3,09 Milliarden Euro im Vorquartal). Davon entfielen rund 375 Millionen Euro auf Garantien, 424 Millionen Euro auf Wechselbürgschaften und 140 Millionen Euro auf die Oesterreichische Entwicklungsbank (OeEB). Neun Garantien hatten einen Wert über 10 Millionen Euro. Darunter ist auch ein Projekt in der Türkei, ein Wasserkraftwerk, das möglicherweise erhebliche ökologische Auswirkungen hat. Für die OeEB wurden sieben große Garantien übernommen.

Im Untersuchungszeitraum erhielten die Haftungen Gebühren in Höhe von 2 Millionen Euro. Schadenersatzzahlungen betrugen rund 58 Millionen Euro, wovon 18 Millionen Euro wieder eingenommen wurden. Der Bericht weist außerdem auf verschiedene Förderprogramme zur Unterstützung der Exportwirtschaft hin. Zum Beispiel hilft das Programm „Exportinvest Green Energy“ Unternehmen, die ihre Energieversorgung am Standort Österreich von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Quellen umstellen und dabei eine Exportquote von mehr als 20 % haben.

Hubert Fuchs (FPÖ) lobte, dass die Berichte jetzt auch Listen aller Länder enthalten, die von den Garantien betroffen sind. Ein Vertreter des Finanzministeriums sagte zu, bei berechtigten Differenzen in den Summen, worauf der Abgeordnete Jakob Schwarz (Grüne) hingewiesen hatte, eine Lösung zu finden.

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