FPÖ-Hafenecker: Spritpreiswahnsinn endet nicht mit Minimundus-Entlastung

„Wochenlang hat die Verlierer-Ampel die Spritpreise untätig durch die Decke schießen lassen und alles, was ihr jetzt dazu einfällt, ist eine Minimundus-Entlastung, auf die sie die an den Zapfsäulen verzweifelnden Autofahrer, Pendler und Familien auch noch bis April warten lassen will. Eine Regierung, die den Menschen ernsthaft gegen den Spritpreiswucher helfen möchte, handelt anders!“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die gestern von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise: „Wenn das eine ‚Bremse‘ sein soll, bekäme kein Auto damit das ‚Pickerl‘!“

Die Freiheitlichen hatten von Anfang an gesagt, dass die Treibstoffpreise schnell zu hoch werden könnten. Sie verlangten sofort Hilfe, zum Beispiel durch große Senkungen der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung der CO2-Steuer. Die aktuelle Regierungskoalition wollte davon aber nichts wissen. Christian Hafenecker sagte dazu: „Für uns steht fest: Wenn es brennt, muss unverzüglich mit dem Löschen begonnen werden.“ Statt zu handeln, hätten Politiker wie Stocker, Babler und Meinl-Reisinger nur zugesehen, wie Diesel und Benzin immer teurer wurden. Jetzt versuchen sie mit kleinen Maßnahmen das Problem zu lösen – „ein Tröpfchen auf den heißen Stein“. Außerdem habe die Regierung das Land in ein Defizitverfahren geschickt, wodurch finanzielle Einschränkungen von der EU auferlegt wurden. Das bestätigt nach Ansicht der FPÖ, dass das Defizitverfahren vermieden werden muss, um genug Geld für wichtige Maßnahmen zu haben.

Hohe Spritpreise sind laut Hafenecker „Inflationstreiber und Wohlstandsfresser Nummer eins“. Das bedeutet, dass sie die Preise überall im Alltag steigen lassen und den Lebensstandard senken. Deshalb müsse die Regierung wirksam dagegen vorgehen. In vielen anderen Ländern würden die Behörden das Problem viel ernster nehmen und schneller handeln. Die hohen Treibstoffkosten betreffen nicht nur Autofahrer und Pendler direkt. Alle Menschen leiden darunter, weil die teuren Transportkosten auf viele Produkte aufgeschlagen werden, zum Beispiel auf Lebensmittel im Supermarkt. Diese weitere Preissteigerung habe die Verlierer-Ampel offenbar noch nicht verstanden, so der Verkehrssprecher.

Zusatzinfo: Neben den Steuermaßnahmen könnten auch direkte Zuschüsse für Pendler oder eine vorübergehende Deckelung der Preise an Tankstellen helfen, die Belastung für viele Menschen zu verringern. Experten warnen zudem davor, dass die hohen Spritpreise langfristig auch die Wirtschaft schwächen könnten, wenn zum Beispiel Lieferketten teurer und damit weniger effizient werden.

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