SPÖ Seltenheim: Übergewinnverbot für Ölkonzerne – Spritpreisbremse kommt!

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim freut sich über die heute, am Mittwoch, im Ministerrat beschlossene Spritpreisbremse. Diese sorgt dafür, dass Treibstoff etwa 10 Cent pro Liter günstiger wird. Seltenheim sagt: „Vizekanzler Andreas Babler und die SPÖ haben der Bevölkerung versprochen, Kostenexplosionen zu bekämpfen und die Teuerung nicht durchrauschen zu lassen.“ Nach Maßnahmen bei Mieten, Strom und Lebensmitteln kommt nun also die Spritpreisbremse dazu. Damit hält die SPÖ ihr Versprechen.

Wichtig ist, dass die Regierung, ähnlich wie in Kroatien, die Gewinne der Ölkonzerne begrenzt und gleichzeitig die Mineralölsteuer senkt. Das ist der erste direkte Eingriff in die Treibstoffpreise seit 1981. Seltenheim betont: „SPÖ wirkt! Wir bringen Ordnung in den Markt, bekämpfen exorbitante Übergewinne der Ölkonzerne und entlasten die Bevölkerung.“

Mit dem Ministerratsbeschluss wird verhindert, dass Energieunternehmen in der aktuellen Krisensituation große Gewinne erzielen oder der Staat unerwartete Mehreinnahmen bekommt. Gleichzeitig bleibt die Versorgung mit Treibstoff sicher. Seltenheim erklärt: „Wir setzen damit einen wichtigen Schritt für günstigere Spritpreise. Die krisenbedingten Übergewinne von Mineralölkonzernen können mittels Verordnung begrenzt werden. Die Margen dürfen dann nicht mehr als 50 Prozent über dem Niveau vor dem Krieg im Nahen Osten liegen – alles darüber hinaus kann abgeschöpft werden.“

Seltenheim kritisiert außerdem die FPÖ: „Während die Kickl-FPÖ mit Rechtsextremen packelt und ihrem Vorbild Trump nacheifert, der Kriege anzettelt und damit global die Inflation anheizt, kämpft die SPÖ für leistbare Preise.“ Er fordert die FPÖ auf, der Spritpreisbremse zuzustimmen: „Die FPÖ muss jetzt Farbe bekennen. Steht sie auf der Seite der Bevölkerung und Betriebe oder auf der Seite der Ölkonzerne?“

Diese Maßnahmen sollen helfen, die steigenden Lebenshaltungskosten zu verringern und insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Zudem ist die Senkung der Mineralölsteuer ein Mittel, um die Inflation im Bereich der Energiepreise abzumildern.

So gibt es jetzt erstmals seit über 40 Jahren eine staatliche Preisregulierung bei Treibstoff, um die Verbraucher vor extremen Preissprüngen zu schützen.

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