SPÖ-Kucher/Schroll: Kampf gegen Teuerung mit Spritpreisbremse geht weiter

Der Krieg im Iran sorgt weltweit für höhere Ölpreise. Das merkt man auch in Österreich an den Tankstellen, denn Benzin und Diesel werden teurer. Um die Preissteigerungen zu bremsen, hat die Bundesregierung eine sogenannte Spritpreisbremse geplant. Diese soll die Kosten an der Zapfsäule um etwa 10 Cent pro Liter senken, das entspricht ungefähr 5 Euro weniger bei einer durchschnittlichen Tankfüllung. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sagt dazu: „Wir haben versprochen, dass wir die Fehler der Vorgängerregierungen nicht wiederholen werden. Wir schauen nicht zu, wenn sich Konzerne in der Krise eine goldene Nase verdienen. Wir greifen ein und setzen unseren Kampf gegen die Teuerung entschlossen fort!“

Kucher kritisiert auch die frühere Regierung: „2022 hat Schwarz-Grün bei Benzin- und Dieselpreisen von über zwei Euro einfach zugeschaut und die Teuerung durchrauschen lassen. Wir greifen erstmals seit 1981 über das Preisgesetz in die Spritpreise ein.“ Die neue Regelung soll um rund 10 Cent pro Liter senken. Dafür sorgt eine Begrenzung der Gewinnspannen bei Raffinerien und Tankstellen. Außerdem gibt der Staat durch eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer Teile der Steuereinnahmen zurück. Die Spritpreisbremse soll ab dem 1. April 2026 gelten.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll erinnert daran, wer wirklich für die enormen Preissteigerungen verantwortlich ist: „Wenn Kickl-Vorbild Trump den Krieg beendet und der Iran seine See-Blockade auflöst, werden die Preise rasch und stark sinken. Ich hoffe auf baldigen und nachhaltigen Frieden – vor allem für die Bevölkerung vor Ort.“ Die geopolitischen Spannungen wirken sich also direkt auf die Energiepreise aus.

Langfristig soll der Ausbau erneuerbarer Energien helfen, solche Krisen besser zu vermeiden. Schroll erklärt: „Mehr Energie aus heimischen Energieträgern Wasser, Sonne und Wind macht uns unabhängiger von Krisen und schützt vor zukünftigen Preisschocks.“ Damit erneuerbare Energien für die Verbraucher günstiger werden, arbeitet die Bundesregierung zudem auf EU-Ebene an der Reform des sogenannten Merit-Order-Systems. Dieses System bestimmt, welche Kraftwerke wann Strom liefern und wie viel die Verbraucher zahlen müssen.

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