AK Schweitzer lobt Regierung für echte Spritpreisbremse

Die heute angekündigten Maßnahmen, die Gewinne von Ölkonzernen, Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen, hält die Arbeiterkammer (AK) für richtig. Tobias Schweitzer, Bereichsleiter Wirtschaft bei der AK, sagt: „Diese Preiseingriffe kommen keine Minute zu früh. Es ist gut, dass die jetzige Regierung sich das traut und eingreift, statt die Inflation einfach durchrauschen zu lassen. Das ist ökonomisch sinnvoll und auch ein wichtiges politisches Signal.“

Keine Einsparungen auf Kosten der Allgemeinheit!

Hohe Spritpreise belasten nicht nur Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, sondern wirken sich auch negativ auf die gesamte Wirtschaft aus. Deshalb sind Eingriffe wichtig. Schweitzer erklärt: „Es kommt natürlich auf das Gesamtpaket an. Wir kennen den genauen Gesetzestext noch nicht und werden uns die Vorschläge ganz genau anschauen.“ Für die Arbeiterkammer ist vor allem klar, dass jede Senkung der Steuern – auch der Mineralölsteuer – vernünftig finanziert sein muss, damit das Staatsbudget nicht darunter leidet. „Einsparungen auf Kosten der Allgemeinheit können wir uns einfach nicht mehr leisten“, betont Schweitzer.

Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass die Mineralölsteuer in Österreich einen großen Teil des Spritpreises ausmacht. Eine Senkung könnte zwar kurzfristig die Preise senken, muss aber so gestaltet sein, dass wichtige öffentliche Ausgaben wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur nicht gefährdet werden.

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