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WKÖ-Danninger: Preiseingriffe dürfen Versorgungssicherheit nicht gefährden

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„Die Senkung der Steuern auf Treibstoffe ist ein erster Schritt. Der Staat darf keine Übergewinne machen, sondern soll Steuern senken“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich. Er meint damit, dass der Staat nicht versucht, durch hohe Steuern zusätzlich Geld zu verdienen, sondern die Preise für alle senken sollte.

Er warnt auch davor, dass es „ein absoluter Tabubruch“ wäre, wenn der Staat direkt in die Gewinnspannen der Firmen eingreifen würde. Solche Eingriffe könnten den freien Wettbewerb stören und die sichere Versorgung mit Treibstoffen in Österreich gefährden. Wenn der Wettbewerb eingeschränkt wird, könnten die Preise langfristig sogar steigen und es könnten Engpässe bei Treibstoffen auftauchen.

Die Wirtschaft lehnt staatliche Eingriffe in die Planung von Unternehmen klar ab – auch in schwierigen Zeiten soll alles transparent und zeitlich begrenzt sein. Denn wenn der Staat ohne klare Regeln in den Markt eingreift oder kleinere Unternehmen aus dem Markt verdrängt, könnten Wettbewerbsprobleme entstehen. Besonders wichtig ist das, weil Treibstoffe weltweit gehandelt werden. Das bedeutet, dass Preismanipulationen in Österreich auch die Versorgungssicherheit beeinflussen könnten.

Abschließend sagt Danninger: „Die Senkung der Treibstoffpreise ist für Österreichs Wirtschaft absolut dringlich und notwendig. Dafür hat der Staat einen klaren Hebel in der Hand: Steuern senken.“ Das zeigt, dass eine Steuerreduktion der beste Weg ist, um die Preise wirklich zu senken und die Wirtschaft zu unterstützen.

Rückfragen

Andreas Jilly

Sprecher der Wirtschaftskammer Österreich

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