FPÖ – Hilander: Jugendschutz als Vorwand für Zensur und Kontrolle

Die FPÖ-Politikerin und Netzpolitik-Sprecherin, NAbg. Mag. Katayun Pracher-Hilander, kritisiert heute die Pläne der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, ein Social-Media-Verbot für Jugendliche einzuführen. Sie nennt das einen „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und den freien Diskurs“. Ihrer Meinung nach geht es dabei nicht wirklich um den Schutz der Jugend, sondern um die Angst der Regierung davor, die Kontrolle über die öffentliche Meinung zu verlieren.

Pracher-Hilander sagt: „Wer ernsthaft glaubt, es gehe bei diesem Vorstoß ausschließlich um Jugendschutz, der verkennt die politische Realität komplett.“ Sie erinnert daran, dass Kinder und Jugendliche im Internet schon seit vielen Jahren mit Gewalt, Extremismus und Pornografie konfrontiert sind, ohne dass die großen Parteien damals etwas dagegen unternommen hätten. Jetzt, wo kritische Stimmen, alternative Medien und patriotische Gruppen in sozialen Netzwerken immer mehr Menschen erreichen, sollen plötzlich strenge Verbote und Zensur eingeführt werden. Sie warnt: „Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes werden gefährliche Zensurinstrumente etabliert, die morgen jede unliebsame politische Meinung treffen können!“

Die FPÖ-Politikerin glaubt, dass die Regierungsparteien Angst bekommen haben, weil sie die Kontrolle über die öffentliche Meinung verlieren. „Junge Menschen informieren sich heute abseits der staatlich subventionierten Mainstream-Medien und bilden sich ihre eigene Meinung – das ist der wunde Punkt der Verlierer-Koalition“, erklärt sie. Besonders kritisch sieht Pracher-Hilander die von der ÖVP geforderte Pflicht, den echten Namen im Internet zu verwenden. Das zeige, dass es eigentlich um die Überwachung und Kontrolle der Nutzer gehe.

Die FPÖ-Vertreterin meint, der Jugendschutz sei nur ein Vorwand. In Wirklichkeit wolle die Regierung kritische Stimmen unterdrücken und den freien Austausch von Meinungen, zu dem gerade junge Leute durch soziale Medien besser Zugang bekommen, einschränken. „Anstatt unsere Jugendlichen als freie, mündige Bürger heranwachsen zu lassen, wollen ÖVP, SPÖ und NEOS sie auf die Schiene des ‚betreuten Denkens‘ zwingen“, so Pracher-Hilander weiter. Sie warnt, dass die Regierung damit einen engen Meinungskorridor durchsetzen will, den die Einheitsparteien vorgeben. Sie fordert: „Wenn die Regierung vorschreibt, welche Medien gut und welche schlecht sind, dann wird der Widerstand zur Bürgerpflicht!“

Statt solche Verbote einzuführen, die in der Praxis oft umgangen werden können, fordert die FPÖ eine bessere Förderung der Medienkompetenz bei Jugendlichen. „Die Regierung traut der eigenen Jugend offenbar nichts zu und will sie stattdessen in eine digitale Filterblase sperren. Wir Freiheitliche hingegen vertrauen auf die Mündigkeit unserer Bürger und fordern echte Aufklärung statt staatlicher Bevormundung und Zensur“, schließt Pracher-Hilander.

Zusätzlich ist wichtig, zu wissen, dass Medienkompetenz bedeutet, dass junge Menschen lernen, Informationen kritisch zu hinterfragen und verantwortungsvoll mit digitalen Medien umzugehen. Experten sehen darin einen besseren Schutz für Jugendliche als Verbote, die oft schwer durchsetzbar sind. Soziale Medien spielen für die persönliche Meinungsbildung vieler junger Menschen heute eine große Rolle, da sie dort verschiedene Perspektiven entdecken können.

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