Marchetti und Schimanek: Bestätigte Wiederbetätigung als weiteres Puzzlestück

„Die bestätigte Wiederbetätigung eines mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Spitzenfunktionärs ist kein Ausrutscher, sondern ein weiteres Puzzlestück in einem längst erkennbaren blauen Sittenbild. Auch als schon Vorwürfe gegen Schimanek bekannt waren, hat Nationalratspräsident Rosenkranz seinen damaligen Büroleiter verteidigt und erst reagiert, als der Druck aus den Medien zu groß wurde. Diese Haltung zeigt, dass Rosenkranz eher wie ein Parteisoldat handelt, nicht wie ein Staatsmann. Ein deutliches Beispiel war, als er kurz nach Amtsantritt die EU-Flagge bei einem Besuch von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán entfernen ließ“, erklärt Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei. Rosenkranz gehört ebenfalls der FPÖ an, einer Partei, die vielfach wegen ihres Umgangs mit rechtsradikalen Themen kritisiert wird.

„Seit Jahren sieht man, dass viele in der FPÖ kein Bewusstsein für die Gefahren von Rechtsextremismus, NS-Verherrlichung und Wiederbetätigung entwickeln. Genau so wäre eine Gesellschaft, wenn Herbert Kickl an der Macht wäre: Rechtsextreme würden offen akzeptiert und könnten ihre radikalen Ideen frei verbreiten. Kickl sucht gezielt die Nähe zu bekannten Rechtsextremisten, unterstützt Forderungen nach einer ,Remigration‘ und akzeptiert gemeinsame Auftritte von FPÖ-Politikern mit dem rechtsextremen Identitären-Chef Martin Sellner. Auch bezeichnet er die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären als ,NGO von rechts‘, was ihre Gefahr verharmlost. Mit diesen Handlungen wird deutlich, dass Kickl nicht nur die EU ablehnt, sondern auch die Demokratie in Österreich gefährdet, wenn er seine ,Dritte Republik‘ verwirklicht“, so Marchetti abschließend.

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